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AGB zum Verkauf von HandyTickets über die App MVGO

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) zum Verkauf von HandyTickets über die App MVGO - Stand: ab 11.12.2020

1. Anwendungsbereich

1.1. Die Münchener Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) bietet über die App MVGO den Kauf von HandyTickets für die Nutzung der Verkehrsmittel des Münchner Verkehrs- und Tarifverbunds (MVV) an („Service“). Es gelten die Beförderungs- und Tarifbestimmungen sowie Fahrpreise des MVV Gemeinschaftstarifs, insbesondere die Vertragsbedingungen für das HandyTicket gemäß Anlage 7 des MVV Gemeinschaftstarif in der jeweils aktuellen Fassung. Hierauf wird verwiesen. Der Verkauf der HandyTickets bestimmt sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende AGB von Kunden werden zurückgewiesen, auch wenn die MVG ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

1.2. Der Kunde akzeptiert durch jede Inanspruchnahme des Services, die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB.

2. Registrierung, weitere Voraussetzungen für die Nutzung des Service

2.1. Damit der Nutzer über die App MVGO („App“) das Mobilitätsangebot in Anspruch nehmen kann, muss er sich zunächst in der App anmelden. Die Anmeldung und die Nutzung der App erfolgen nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für MVGO der MVG. 2.2. Für den Erwerb von HandyTickets muss zwischen dem Nutzer und der MVG ein Vertragsverhältnis über die Bereitstellung der App bestehen. Weiter muss zwischen dem Nutzer und der SWM ein Vertragsverhältnis über die Nutzung des M-Logins bestehen.

3. Vertragsschluss für das HandyTicket

Der Erwerb von HandyTickets in der App vollzieht sich nach Maßgabe der Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für MVGO der MVG.

4. Preise/Zahlungsbedingungen

4.1. Mit Erwerb eines HandyTickets ist der Nutzer verpflichtet, den Kaufpreis für das HandyTicket zu zahlen („Entgelt“). Der Kaufpreis ist sofort fällig. Der Nutzer erhält eine Rechnung in elektronischer Form.

4.2. Die Bezahlung des Entgelts wird über den e-Payment-Service des Finanzunternehmens LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (nachfolgend auch „LogPay“) abgewickelt. Der Einzug der Entgelte erfolgt zentral durch LogPay, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). Die LogPay ist Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen.

4.3. Der Nutzer kann zwischen folgenden Zahlarten wählen:

  • Abrechnung über das SEPA-Lastschriftverfahren
  • Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard oder American Express)

 

Andere Zahlarten sind ausgeschlossen. Ein Anspruch des Nutzers zur Nutzung einer bestimmten der genannten Zahlarten besteht nicht.

4.4. Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkarte erfolgt durch LogPay in der Regel innerhalb der nächsten fünfzehn (15) Bankarbeitstage nach Kauf des HandyTickets. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Nutzers. Die Übersicht über die in Anspruch genommenen Mobilitätsangebote (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über die App nur vom registrierten Nutzer einsehbar und abrufbar.

5. Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren

5.1. Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des Nutzers (Vorname, Name, Adresse, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung innerhalb der Europäischen Union für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für das jeweilige Mobilitätsangebot erforderlich. Bei Auswahl dieser Zahlart ermächtigt der Nutzer mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen LogPay, Zahlungen von seinem angegebenen Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Nutzer nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.

5.2. Der Nutzer verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular in der App einzutragen. Der Nutzer erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LogPay über Einziehungstag und –betrag. Der Nutzer erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.

5.3. Der Nutzer hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

5.4. Der Nutzer verzichtet mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Nutzer gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Nutzers, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Nutzer einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Nutzer verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Nutzer erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay postalisch zurückschicken muss. Sofern der Nutzer nicht der Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

6. Zahlung per Kreditkarte

6.1. Die Zahlung der gekauften Tickets über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa, MasterCard oder American Express möglich. Andere Kreditkartentypen werden nicht akzeptiert.

6.2. Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des Nutzers erfasst:

  • Name und Vorname des Kreditkarteninhabers
  • Kreditkartentyp (Visa, MasterCard oder American Express)
  • Nummer der Kreditkarte
  • Ablaufdatum der Kreditkarte
  • CVC-Code der Kreditkarte und an den Server der LogPay zum Forderungseinzug übertragen.

 

6.3. Das System der LogPay überprüft die vom Nutzer angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Im Falle, dass der Nutzer nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Der Nutzer hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Nutzer eine entsprechende Fehlermeldung.

6.4. Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Nutzers ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Nutzers mit seinem Zahlungsdienstleister festgelegt.

6.5. Sofern der Zahlungsdienstleister des Nutzers das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister des Nutzers das 3D Secure-Verfahren nicht unterstützen oder die Durchführung des 3D Secure-Verfahrens als nicht notwendig erachten, erfolgt die Prüfung nicht.

6.6. Der Nutzer hat sicher zu stellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte der Nutzer ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

7. Laufzeit und Kündigung des Services

7.1. Die MVG ist nicht verpflichtet, HandyTickets über die App anzubieten. MVG ist berechtigt, die Bereitstellung des Service über die MVGO App jederzeit zu beenden. MVG wird die Nutzer des Service hierüber vorab mit einer Frist von mindestens 2 Wochen vor Einstellung des Service informieren. Die Information bedarf der Textform.

7.2. Die Bereitstellung des Service endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn die Bereitstellung der App durch MVG nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für MVGO der MVG oder die Nutzung des M-Logins nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den M-Login der Stadtwerke München GmbH endet.

7.3. Hat der Kunde über die App HandyTickets erworben, die bis zum Wirksamwerden der Kündigung noch nicht erfüllt sind, bleibt der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

8. Schlichtungsstelle

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung ("OS-Plattform") bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist. Die MVG ist nicht verpflichtet, an der Online-Streitbeilegung teilzunehmen. Zur Beilegung von Streitigkeiten kann der Kunde, der Verbraucher ist, bei der "Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp), Fasanenstraße 81, 10623 Berlin, Telefon: 030/644 99 33-0, Telefax: 030/644 99 33 10, E-Mail: kontakt@soep-online.de, https://www.soep-online.de die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens beantragen. Voraussetzung ist, dass der Kunde sich an die MVG gewandt hat und keine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden wurde.

9. Sonstige Bestimmungen

9.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch.

9.2. Von diesen AGB abweichende Einzelabreden bedürften zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der MVG.

9.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit des restlichen Vertrages im Ganzen nicht berührt.

9.4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist soweit zulässig München.

9.5. Die MVG hat sich zur Einhaltung von Recht und Gesetz verpflichtet und hält sich an den Verhaltenskodex der Stadtwerke München, abrufbar unter https://www.swm.de/privatkunden/unternehmen/swm/compliance/verhaltenscodex.html

10. Kontaktdaten

Die Kontaktdaten für alle Belange und Beschwerden zum HandyTicket in MVGO lauten:

Münchner Verkehrsgesellschaft mbH

Emmy-Noether-Str. 2

80287 München

E-Mail: support.mvgo@mvg.de

 

Kontakt

Für Fragen oder Anregungen wenden Sie sich bitte an support.mvgo@mvg.de