Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) für ein Mobilitätspaket für die Mieter der EBM im Stadtgebiet Neuaubing/Westkreuz (Mobilitätspaket) - Stand: 17.07.2019

A. Allgemeiner Teil

1. Anwendungsbereich

1.1. Die MVG und Spectrum bieten am Standort Limesstraße, Plankenfelser Straße, Wiesentfelser Straße und Freienfelsstraßeden Mietern der Eisenbahner-Baugenossenschaft München-Hauptbahnhof eG (Mieter) ein Mobilitätspaket an, im Rahmen dessen den Mietern die Nutzung des MVG Rad und MVG eRad der MVG, sowie des STATTAUTO der Spectrum Mobil GmbH (Spectrum) ermöglicht wird. Vertragspartner des Mieters bei der Nutzung eines MVG Rad und MVG eRad ist dabei die MVG. Vertragspartner des Mieters bei der Nutzung eines STATTAUTO ist Spectrum.

1.2. Es gelten - soweit wirksam einbezogen - die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des MVG Rad und MVG eRad, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Spectrum wird verwiesen.

2. Registrierung

2.1. Die Inanspruchnahme des Mobilitätspakets erfolgt über die Webseite https://www.mvg.de/mobilitaetspaket mittels eines vom Kunden verwendeten Benutzername und Passwort. Benutzername und Passwort erhält der Kunde mit Registrierung. Dem Kunden steht das Mobilitätspaket nur zur Verfügung, wenn er über einen M-Login verfügt. Hierfür muss sich der Kunde beim M-Login der Stadtwerke München GmbH registrieren, sofern er nicht bereits
aufgrund der Inanspruchnahme eines anderen online-Services beim M-Login registriert ist. Im letzten Fall muss der Kunde nur die zusätzliche Inanspruchnahme des Mobilitätspakets im M-Login freischalten (dort der Service des MVG Rad über die App MVG more). Die Registrierung für den M-Login erfolgt unter https://login.muenchen.de
Wegen den Einzelheiten wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des M-Logins verwiesen.

2.2. Für die Inanspruchnahme des Mobilitätspakets muss der Kunde alle relevanten persönlichen Daten (z.B. Name, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift und E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer, Persönliches Identifikationsmerkmal, Angaben zum Führerschein und Personalausweis, Beruf, Bankverbindung) angeben. Zudem muss der Mieter unter anderem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MVG und Spectrum für das Mobilitätspaket, die AGB des MVG Rad und MVG eRad, sowie die AGB des STATTAUTO akzeptieren.

2.3. Auf Grundlage der erfassten Angaben wird gleichzeitig ein Account bei Spectrum für die Nutzung des STATTAUTO eingerichtet. Die MVG übermittelt hierfür die für die Errichtung des Accounts bei Spectrum erforderlichen Daten an Spectrum.

2.4. Die MVG und Spectrum entscheiden unabhängig und getrennt voneinander über die Annahme des Registrierungsantrags. Die Registrierung für das Mobilitätspaket war erfolgreich, wenn beide Anbieter den Registrierungsantrag des Kunden annehmen. Die MVG nimmt den Registrierungsantrag des Kunden vorbehaltlich der Annahme durch Spectrum an, wenn eine Zusendung einer Verifizierungsmail an den Kunden erfolgt. Die Registrierung des Kunden für das Mobilitätspaket ist erst dann erfolgreich, wenn auch Spectrum den Registrierungsantrag des Kunden annimmt. Wegen den Einzelheiten zur Registrierung bei Spectrum wird auf deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen. Sollte Spectrum den Registrierungsantrag ablehnen, bleibt der bereits insoweit angelegte Account des Mieters bei den MVG bestehen und der Mieter kann das MVG Rad/MVG eRad nach den Standardkonditionen nutzen.

2.5. Ein Anspruch des Mieters auf Registrierung besteht nicht.

2.6. Die Registrierung ist für den Mieter kostenfrei.

2.7. Der Vertragstext wird von den MVG, bezogen auf die Nutzung des MVG Rad und MVG eRad, elektronisch gespeichert. Dem Mieter werden die Vertragstexte zum MVG Rad und MVG eRad ab Registrierung nicht zugänglich gemacht. Eine Übersicht über die Inanspruchnahme des MVG Rad erhält der Mieter über die App MVG more.

3. Preise

Die Leistungen von MVG und Spectrum im Rahmen des Mobilitätspakets werden jeweils getrennt von MVG und Spectrum abgerechnet. MVG und Spectrum sind insoweit nicht Gesamtgläubiger. Die Vergütung für die Leistung von MVG ergibt sich aus der jeweiligen Paketbeschreibung.

4. Zahlung/Zahlungsbedingungen

Dem Mieter steht nur das SEPA-Lastschriftverfahren als Zahlungsmittel zu Verfügung. Andere Zahlungsmittel werden nicht akzeptiert. Der Mieter erteilt MVG und Spectrum, je ein gesondertes SEPA-Lastschriftmandat.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1. Die Laufzeit des Mobilitätspakets beträgt mindestens einen Monat. Die Laufzeit beginnt mit der verbindlichen Annahme der Registrierung durch die MVG und Spectrum. Die Mindestlaufzeit verlängert sich jeweils um einen Monat, sofern das Mobilitätspaket nicht von einem der jeweiligen Vertragspartner mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweils geltenden Laufzeit gekündigt wird. 

5.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anteil für angebrochene Monate wird nicht rückerstattet.

5.3. Die Parteien können das Mobilitätspaket jeweils nur per E-Mail kündigen. Der Mieter hat die E-Mail zu richten an mobilitaetspaket@mvg.de

6. Sonstige Bestimmungen

6.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch.

6.2. Von diesen AGB abweichende Einzelabreden bedürften zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der MVG.

6.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit des restlichen Vertrages im Ganzen nicht berührt.

6.4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist soweit zulässig München.

6.5. Die MVG hat sich zur Einhaltung von Recht und Gesetz verpflichtet und hält sich an den Verhaltenskodex der Stadtwerke München, abrufbar unter
https://www.swm.de/privatkunden/unternehmen/swm/compliance/verhaltenscodex.html

B. Besonderer Teil

1. Einzelvertragsschluss - Konkrete Inanspruchnahme des MVG Rad

1.1 Der Mieter kann ein MVG Rad/MVG eRad über die MVG more App anmieten. Der Mieter muss sich hierfür über die MVG more App mit dem im Rahmen der Registrierung unter Ziffer A 2 angegebenen Daten (Benutzername und Passwort) anmelden.

1.2 Der Kunde kann zudem ein MVG Rad/MVG eRad mit Hilfe der von der EBM ausgehändigten Chipkarte mieten. Hierfür muss der Mieter die Chipkarte auf den Bordcomputer des gewünschten MVG Rad/MVG eRad auflegen und stellt die Abgabe eines verbindlichen Angebots dar. Die MVG nimmt das Angebot an, indem die Schlossvorrichtung geöffnet wird.

1.3 Eine Anmietung über das MVG Kundenportal ist nicht möglich. Eine Pflicht zum Abschluss eines Einzelmietvertrages ergibt sich hieraus nicht.

2. Nutzung der Chipkarte

2.1 Für die Nutzung des MVG Rad im Rahmen des Mobilitätspakets benötigt der Kunde eine Chipkarte, die dem Mieter von den EBM ausgehändigt wird. Die Chipkarte verbleibt im Eigentum der MVG.

2.2 Nach Beendigung der Laufzeit gemäß Ziffer A. 5 wird die Chipkarte gesperrt.

2.3 Stellt der Mieter den Verlust, Diebstahl oder sonstige nicht autorisierte Nutzung seiner Chipkarte fest, so hat er die MVG unverzüglich über das Großkundenportal zu benachrichtigen.

2.4 Für den Ersatz einer verloren oder missbräuchlich verwendeten Chipkarte ist die MVG berechtigt, ein Entgelt in Höhe von 2,00 Euro zu verlangen, sofern der Mieter die Umstände, die zum Ersatz der Chipkarte geführt haben, zu vertreten hat.

2.5 Wird die Chipkarte nach dem Verlust, Diebstahl oder dem Abhandenkommen in sonstiger Weise in einer nicht autorisierten Art und Weise benutzt und kommt es dadurch zu einer für den Mieter kostenpflichtigen Nutzung des MVG Rad, ist die MVG dem Mieter ab der Benachrichtigung gemäß Ziffer B 2.3 zum Ersatz des ihm daraus entstandenen Schadens verpflichtet.

3. Kontaktdaten

Die Kontaktdaten für alle Belange und Beschwerden zum Mobilitätspaket lauten:

MVG Rad:

Münchner Verkehrsgesellschaft mbH
Kundenbetreuung MVG Rad
Emmy-Noether-Str. 2
0287 München
Telefon: 0800 344226622
E-Mail: rad@mvg.de

Carsharing:

STATTAUTO München
Aidenbachstraße 36
81379 München
Telefon: (089) 20 20 57 - 0
E-Mail: info@stattauto-muenchen.de