Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für HandyTickets der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (HandyTicket) über die App TicketLab MVG - Stand: ab 08.07.2020

1. Anwendungsbereich

1.1. Die Münchener Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) bietet über die App TicketLab MVG den Kauf von HandyTickets im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) an („Service“). Es gelten die Beförderungs- und Tarifbestimmungen sowie Fahrpreise des MVV Gemeinschaftstarifs, insbesondere die Vertragsbedingungen für das HandyTicket gemäß Anlage 7 des MVV Gemeinschaftstarif in der jeweils aktuellen Fassung. Hierauf wird verwiesen. Der Verkauf der HandyTickets bestimmt sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende AGB von Kunden werden zurückgewiesen, auch wenn die MVG ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
1.2. Der Kunde akzeptiert durch jede Inanspruchnahme der Services, die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB.

2. Registrierung

2.1 Damit der Kunde den Service in Anspruch nehmen kann, muss er sich bei der App TicketLab MVG anmelden. Die Anmeldung erfolgt mittels eines vom Kunden zu verwendeten Benutzername und Passwort. Benutzername und Passwort erhält der Kunde mit Registrierung. Voraussetzung ist, dass er über einen M-Login der Stadtwerke München GmbH („SWM“) verfügt. Hierfür muss sich der Kunde beim M-Login der SWM registrieren, sofern er nicht bereits aufgrund der Inanspruchnahme eines anderen Online-Services beim M-Login registriert ist. In letzterem Fall muss der Kunde nur die zusätzliche Inanspruchnahme des Service im M-Login freischalten. Die Registrierung erfolgt unter login.muenchen.de. Wegen den Einzelheiten wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des M-Logins verwiesen.
2.2. Bei der Registrierung gibt der Kunde alle relevanten persönlichen Daten (Anrede, Name, Geburtsdatum, Anschrift, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, Kreditkartendaten) an. Ein Anspruch des Kunden auf Registrierung besteht nicht. Durch Zusendung einer Verifizierungsmail wird der Registrierungsantrag angenommen. Darin wird der Kunde auch aufgefordert, seine Registrierung innerhalb von 8 Tagen zu bestätigen. Bestätigt der Kunde seine Registrierung nicht innerhalb des angegebenen Zeitraums, werden seine Zugangsdaten für den Service gesperrt und der Kunde muss erneut den Registrierungsprozess starten. Danach erfolgt die Registrierung gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadtwerke München GmbH zum M-Login.
2.3. Kunde kann nur sein, wer zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat.
2.4. Die Registrierung ist für den Kunden kostenfrei.
2.5. Der Vertragstext wird von den MVG elektronisch gespeichert. Dem Kunden werden die Vertragstexte ab Registrierung in der App TicketLab MVG über „Mein Profil“ unter „Rechtliches“ zugänglich gemacht. Eine Bestellübersicht über die gekauften HandyTickets erhält der Kunde über „Meine Tickets“ unter „Ticket-Historie“.

3. Vertragsschluss für das HandyTicket

3.1. Der Kunde kann ein HandyTicket über die TicketLab MVG kaufen. Eine Pflicht der MVG zum Verkauf eines HandyTickets ergibt sich hieraus nicht.
3.2. Die Angebote der MVG in derTicketLab MVG sind unverbindlich. Der Kunde unterbreitet der MVG ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags, indem die Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „Ticket kaufen für x € “ oder „x Streifen entwerten“ bzw. „Streifenkarte kaufen x € und x Streifen entwerten“ abschickt. Alternativ kann der Kunde der MVG das gewünschte HandyTicket auch zunächst im Warenkorb ablegen und dann die Bestellung abschicken, soweit es sich um keine Streifenkarte handelt. Die MVG bestätigt dem Kunden in jedem Fall unverzüglich den Eingang der Bestellung durch das Versenden einer Bestellbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung stellt aber keine Annahme des vom Kunden gemachten Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Kunden und der MVG durch Bereitstellung des HandyTickets in der Ticketübersicht zustande. Die Bereitstellung ist erfolgt, wenn das HandyTicket in „Meine Tickets“ erscheint.
3.3. Eingabefehler kann der Kunde noch bis zum Zeitpunkt der Abgabe seines Angebots berichtigen. Eingabefehler kann der Kunde auf der Übersichtsseite vor Abgabe seines Angebots erkennen.

4. Zahlung

4.1. Zahlungen sind sofort nach Bereitstellung des HandyTickets fällig.
4.2. Die Zahlung erfolgt durch das Zahlungsmittel, welches der Kunde für alle MVG Onlineservices als Standard-Zahlungsmittel hinterlegt hat. Als Zahlungsmittel stehen ausschließlich die Kreditkarte (Visa, MasterCard oder American Express) oder das SEPA-Lastschriftverfahren zur Verfügung. Andere Zahlungsmittel werden nicht akzeptiert. Ein Zahlungsmittelwechsel ist über die TicketLab MVG möglich.
4.3. Die Einziehung der Forderungen erfolgt innerhalb der ersten 10 Werktage nach Kauf des HandyTickets.
4.4. Der MVG steht es frei, die gegenüber dem Kunden bestehenden Forderungen von einem Zahlungsdienstleister einziehen zu lassen oder an diesen abzutreten. Gegenwärtig tritt die MVG ihre Forderungen aus den MVG-Onlineservices an die LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (LogPay) ab (Abtretungsanzeige). Der Einzug erfolgt daher durch die LogPay. Zahlungen des Kunden können ausschließlich an die LogPay schuldbefreiend geleistet werden.

5. Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren

Bei Zahlung mittels SEPA-Lastschriftverfahren ist der Kunde verpflichtet, für eine ausreichende Kontodeckung des am SEPA- Lastschriftverfahren teilnehmenden Kontos zu sorgen, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Der Kunde wird über den Zeitraum, innerhalb dessen der beabsichtigte Zahlungseinzug erfolgen soll, informiert (z.B. in der monatlichen Rechnung nach Ziffer A 4.1). Die MVG behält sich vor, den Forderungseinzug frühestens einen Tag nach Ankündigung vorzunehmen.

6. Zahlung mit Kreditkarte

Bei Zahlung mit Kreditkarte überprüft die MVG oder der von der MVG beauftragte Zahlungsdienstleister die vom Kunden angegebenen Kartendaten auf Richtigkeit und ggf. vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, wird der Kunde hierüber informiert. Bei Hinterlegung der Kreditkarte reserviert die MVG einen Euro zur Überprüfung der Kreditkarte. Die Reservierung wird von dem die Kreditkarte ausgebenden Zahlungsdienstleisternach spätestens 30 Tagen automatisch aufgehoben.

7. Laufzeit und Kündigung des Services

Kunden können den Service mit einer Frist von 14 Tagen jederzeit ordentlich kündigen. Dieses Kündigungsrecht steht in demselben Umfang den MVG zu.

8. Schlichtungsstelle

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung ("OS-Plattform") bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist. Die MVG ist nicht verpflichtet, an der Online-Streitbeilegung teilzunehmen. Zur Beilegung von Streitigkeiten kann der Kunde, der Verbraucher ist, bei der "Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp),
Fasanenstraße 81, 10623 Berlin, Telefon: 030/644 99 33-0, Telefax: 030/644 99 33 10, E-Mail: kontakt@soep-online.de, https://www.soep-online.de die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens beantragen. Voraussetzung ist, dass der Kunde sich an die MVG gewandt hat und keine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden wurde.

9. Sonstige Bestimmungen

9.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch.
9.2. Von diesen AGB abweichende Einzelabreden bedürften zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der MVG.
9.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit des restlichen
Vertrages im Ganzen nicht berührt.
9.4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist soweit zulässig München.
9.5. Die MVG hat sich zur Einhaltung von Recht und Gesetz verpflichtet und hält sich an den Verhaltenskodex der Stadtwerke München, abrufbar unter htttps://www.swm.de/privatkunden/unternehmen/swm/compliance/verhaltenscodex.html.

10. Kontaktdaten

Die Kontaktdaten für alle Belange und Beschwerden zur TicketLab MVG (HandyTicket) lauten:

Münchner Verkehrsgesellschaft mbH
Emmy-Noether-Str. 2
80287 München

Telefon: 0800 344 226 600
E-Mail: kundenservice@mvg.de