AGB MVG eTrike

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für das eTrike-Vermietsystem der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG eTrike) - Stand: 11.07.2018

A   Allgemeiner Teil

1.   Anwendungsbereich

1.1. Die MVG bietet die Nutzung von eTrikes im Rahmen eines öffentlich zugänglichen eTrike-Vermietsystem an. Registrierte Kunden (vgl. Ziffer A. 2) können im Rahmen der bestehenden Verfügbarkeit ein MVG eTrike anmieten. Unter A sind die allgemeinen Grundsätze zur Nutzung des eTrike-Vermietsystem geregelt. Teil B regelt die Nutzungsbedingungen bei konkreter Inanspruchnahme eines MVG eTrike durch den Kunden. 
1.2. Der Kunde akzeptiert durch jede Anmietung eines MVG eTrike die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB. 
1.3. Diese AGB stellen die Rahmenbedingungen für die Nutzung des eTrike-Vermietsystems dar. Durch jede Nutzung eines MVG eTrike kommt zudem ein Einzelmietvertrag zu den jeweils zu Beginn der einzelnen Nutzungsvorgänge geltenden Bedingungen (vgl. Ziffer A.3 und B) zustande.

2.   Registrierung

2.1. Kunde des MVG eTrike kann nur sein, wer zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat.
2.2. Die Anmietung eines MVG eTrike erfordert eine vorherige einmalige Registrierung des Kunden. Die Registrierung (und auch der spätere Login) erfolgen unter www.mvg-etrike.pironex-portal.de (MVG eTrike-Kundenportal) oder die App MVG eTrike. 
2.3. Nach Übermittlung bzw. Mitteilung aller relevanten persönlichen Daten entscheidet die MVG über die Annahme des Registrierungsantrags. Ein Anspruch des Kunden auf Registrierung besteht nicht. Durch Zusendung der Verifizierungsmail wird der Registrierungsantrag angenommen. Darin wird der Kunde auch aufgefordert, seine Registrierung zu bestätigen. Der Link ist 7 Tage gültig.
2.4. Durch den Registrierungsvorgang wird dem Nutzer ein kostenloses Benutzerkonto zur Verfügung gestellt. Die Identifizierung des Benutzers erfolgt über die Eingabe der registrierten E-Mail Adresse sowie eines selbst wählbaren Passwortes. Die Anforderungen an das Passwort werden von der MVG vorgegeben.
2.5. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass die Zugangsdaten zu seinem Benutzerkonto keinerlei Dritten bekannt werden. Er ist insbesondere dazu verpflichtet, seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist vollumfänglich an die unter seinem Benutzerkonto vorgenommenen Handlungen und Rechtsgeschäfte gebunden, es sei denn, er kann einen unverschuldeten Missbrauch seiner Daten gegenüber der MVG nachweisen.
2.6. Der Kunde ist verpflichtet, während der Geschäftsbeziehung eintretende Änderungen seiner persönlichen Daten sowie für die Abrechnung erheblicher Daten (z. B. Name, Adresse und E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindung, Mobilfunknummer) der MVG unverzüglich im MVG eTrike-Kundenportal (www.mvg-etrike.pironex-portal.de) mitzuteilen. Andernfalls ist die MVG insbesondere berechtigt, vom Kunden die aufgrund der fehlerhaften oder unvollständigen Mitteilung der Daten entstandenen Kosten zu verlangen.
2.7. Der Nutzer kann seinen Account im MVG eTrike Kundenportal jederzeit selbst löschen, indem er sich an die MVG (Kontakt siehe Ziffer B8) . Das Löschen des Zugangs ersetzt keine Kündigung.
2.8. Der Vertragstext wird von den MVG elektronisch gespeichert. Dem Kunden werden die Vertragstexte (v.a. Fahrdaten und Registrierungsdaten) ab Registrierung über das MVG eTrike-Kundenportal unter http://mvg-etrike.pironex-portal.de/ in nicht ausdruckfähiger Form zugänglich gemacht. Die AGB werden dem Kunden als PDF nach erfolgreicher Registrierung per E-Mail übermittelt. 

3.   Preismodelle/Preise/Bonus

Die Berechnung der Preise erfolgt auf Grundlage der im Preisverzeichnis dargestellten Preise. Die angegebenen Preise sind brutto-Preise. Die Preise gelten gemäß dem zu Beginn der einzelnen Nutzungsvorgänge gültigen Preisverzeichnis.

4.   Zahlung/Zahlungsbedingungen

4.1.    Zahlungen sind sofort nach Zugang der Rechnung fällig. Der Kunden erhält zu Beginn eines jeden zweiten Monats eine Rechnung im PDF-Format an die von ihm für den Login hinterlegte E-Mail-Adresse zur Abrechnung der Preise und gegebenenfalls angefallenen Aufwandsentschädigungen (zusammen Forderung) der vorherigen Monate (Abrechnungsmonate). 
4.2.    Die Zahlung erfolgt durch das SEPA-Lastschriftverfahren auf Grundlage eines von dem Kunden erteilten SEPA-Lastschriftmandats. Andere Zahlungsmittel werden nicht akzeptiert. 
4.3.    Der Kunde ist verpflichtet, für eine ausreichende Kontodeckung des am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmenden Kontos zu sorgen, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Der Kunde wird über den Zeitraum, innerhalb dessen der beabsichtigte Zahlungseinzug erfolgen soll informiert (z.B. in der Rechnung nach Ziffer A 4.1). Die MVG behält sich vor, den Forderungseinzug frühestens einen Tag nach Ankündigung vorzunehmen. Der Tag der Einziehung ergibt sich aus den einzelnen Rechnungen.
4.4.    Sollte eine Lastschrift fehlschlagen, wird dies dem Kunden mitgeteilt und eine Frist bestimmt, innerhalb derer der Kunde Gelegenheit erhält, den Fehler zu beheben und zwar so, dass neben dem ausstehenden Betrag die anfallenden Fremdgebühren der Hausbank ebenfalls eingezogen werden können. Die MVG ist zudem berechtigt, bei dem zweiten Einzugsversuch eine zusätzliche pauschale Rücklastschriftgebühr (gemäß aktuellem Preisverzeichnis) zu erheben und einzuziehen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens möglich ist. 
4.5.    Sofern eine Abrechnung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht erfolgen konnte, befindet sich der Kunde 30 Tage nach Zugang der Rechnung gemäß § 286 Abs. 3 BGB in Verzug. Die Verzugszinsen belaufen sich auf 5%-Punkten über dem Basiszinssatz, wenn der Kunde Verbraucher ist und auf 9 %-Punkten, wenn er Unternehmer ist. Die MVG kann zudem die vertraglichen Leistungen mit sofortiger Wirkung einstellen, bis der Kunde seine insgesamt fälligen Verpflichtungen gezahlt hat.

5.   Haftung der MVG

5.1. Die MVG übernimmt keine Haftung für die ständige Erreichbarkeit, die technische Verfügbarkeit oder die Virenfreiheit der Internetplattform des MVG eTrike-Kundenportals sowie der dortigen Dateien. Eine hundertprozentige Verfügbarkeit des MVG eTrike-Kundenportals kann aufgrund erforderlicher Wartungsarbeiten oder möglicher Systemausfälle nicht gewährleistet werden. Die MVG strebt an, dem Nutzer das MVG eTrike-Kundenportal durchgehend zur Verfügung zu stellen. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf eine durchgehende Verfügbarkeit besteht nicht. Eine Haftung der MVG für Aufwendungen oder Schäden des Nutzers, die aus der Nichtverfügbarkeit des MVG eTrike-Kundenportals resultieren, ist ausgeschlossen.
5.2. Es besteht keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der im MVG eTrike-Kundenportal enthaltenen Informationen und Angebote.
5.3. Die MVG haftet nicht für Schäden oder Aufwendungen, die dem Kunden dadurch entstehen, dass ein Dritter in den Besitz der Zugangsdaten des Kunden gekommen ist, nachdem die MVG dem Kunden die Zugangsdaten mitgeteilt hat.
5.4. Sofern Schäden oder Aufwendungen des Nutzers durch die MVG oder einen ihrer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind, haftet die MVG auch in den Ziffern 5.1 bis 5.3 aufgeführten Fällen.
5.5. Die Haftung der MVG für Inhalte auf externen durch Hyperlinks verknüpften Internetseiten ist ausgeschlossen. 
5.6. Die Haftung der MVG sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schäden des Kunden durch die Nutzung der Software und/oder die konkrete Nutzung des MVG eTrikes gleich aus welchem Rechtsgrund ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde oder es sich dabei um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
5.7. Die MVG haftet nicht für anfängliche Mängel gemäß § 536 a Abs. 1 Var. 1 BGB, soweit die MVG hierfür kein Verschulden trifft. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf konkurrierende Ansprüche wegen unerlaubter Handlung.

6.   Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1. Der Vertrag kann sowohl durch den Kunden als auch von der MVG mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende jederzeit ordentlich gekündigt werden.
6.2. Die Kündigung muss in Textform gegenüber der MVG (Kontakt siehe Ziffer B.8) bzw. gegenüber dem Kunden erklärt werden.
6.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Ziffer A.7 bleibt unberührt. 

7.   Folgen und Sanktionen bei Vertragsverstößen des Kunden

7.1. Die MVG ist berechtigt, in begründeten Fällen, insbesondere im Falle des Missbrauchs oder der schwerwiegenden Verletzung der Regelungen dieser AGB dem Kunden fristlos zu kündigen und ihn so von der Berechtigung zur Nutzung von MVG eTrike dauerhaft auszuschließen. Eine schwerwiegende Verletzung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde wiederholt gegen die Bestimmungen dieser AGB trotz Abmahnung verstößt. 
7.2. Daneben ist die MVG im Falle der Ziffer A 4.5 berechtigt, den Kunden vorübergehend von der Nutzung des MVG eTrikes auszuschließen, solange der Kunde keine gültigen Kontodaten hinterlegt hat oder die Lastschrift gemäß Ziffer 4.4 fehlgeschlagen ist.

8.   Online-Streitbeilegung/Schlichtungsstelle

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung ("OS-Plattform") bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Die Teilnahme ist für die MVG nicht verpflichtend. Die MVG ist jedoch bereit zur Beilegung einer Streitigkeit an der Online-Streitbeilegung teilzunehmen. Zuständige Streitbeilegungsstelle ist die "Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp), Fasanenstraße 81, 10623 Berlin, http://www.soep-online.de". Die MVG ist daneben auch unter redaktion@mvg.de wegen Beschwerden erreichbar.

9.   Sonstige Bestimmungen

9.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch. 
9.2. Von diesen AGB abweichende Einzelabreden bedürften zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der MVG.
9.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit des restlichen Vertrages im Ganzen nicht berührt.
9.4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist soweit zulässig München.
9.5. Die MVG hat sich zur Einhaltung von Recht und Gesetz verpflichtet und hält sich an den Verhaltenskodex der Stadtwerke München, abrufbar unter https://www.swm.de/privatkunden/unternehmen/swm/compliance/verhaltenscodex.html.


B.    Besonderer Teil 

1.    Einzelmietvertragsschluss

1.1    Der Kunde kann ein MVG eTrike nur über die MVG eTrike App mieten. Eine Anmietung über das webbasierte MVG eTrike-Kundenportal ist nicht möglich. Eine Pflicht zum Abschluss eines Einzelmietvertrages ergibt sich hieraus nicht.
1.2. Die Darstellung des MVG eTrike in der Kartenfunktion der MVG eTrike App erfolgt freibleibend und stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. 
1.3. Der Kunde kann über die Kartenfunktion ein gewünschtes und zur Verfügung stehendes MVG eTrike durch Anklicken auswählen. Dieser Vorgang ist unverbindlich. Vor der Anmietung muss der Kunde ein zur Verfügung stehendes MVG eTrike reservieren, indem der Kunde auf „Kostenfrei reservieren“ klickt. Erst mit Anklicken der Schaltfläche „Jetzt mieten““ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Anmietung eines MVG eTrike ab. Der Einzelmietvertragsschluss kommt zustande, wenn die MVG das Angebot des Kunden annimmt, indem der Kunde die technische Möglichkeit erhält, das Schloss am MVG eTrike zu öffnen.  In diesem Zeitpunkt beginnt die kostenpflichtige Nutzungszeit. 
1.4. Der Kunde kann jederzeit seine im MVG eTrike Kundenkonto hinterlegten Angaben über das eTrike-Kundenportal im Internet korrigieren. Die Auswahl eines MVG eTrike kann der Kunde verändern, indem er die in der App MVG eTrike vorgesehenen Schaltflächen betätigt. 

2. Ordnungsgemäßer Zustand 

2.1. Vor Fahrtbeginn muss sich der Kunde mit der Funktionsweise des MVG eTrike vertraut machen und das MVG eTrike auf seine Verkehrsfähigkeit, Verkehrssicherheit, Funktionstüchtigkeit und offensichtliche Mängel hin überprüfen.
2.2. Liegt vor Nutzungsbeginn ein offensichtlicher technischer Mangel vor, der den Anforderungen nach Ziffer B 2.1 entgegensteht, oder tritt ein solcher während der Nutzung ein, hat der Kunde die Nutzung des MVG eTrike zu unterlassen oder sofort zu beenden. 
2.3. Für die Dauer der Anmietung eines MVG eTrike hat der Kunde keinen Anspruch auf eine uneingeschränkte Kraftunterstützung durch den integrierten Elektromotor. Nach Entladung des Akkus kann der Kunde das MVG eTrike zu den MVG eTrike Konditionen benutzen bzw. weiterbenutzen.

3. Personenbezogene Voraussetzungen und ordnungsgemäßes Verhalten bei der Nutzung

3.1. Der Kunde ist verpflichtet während der Dauer der Anmietung des MVG eTrike, die einschlägigen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die der StVO, stets zu beachten.
3.2. Der Kunde darf ein MVG eTrike nur nutzen, wenn er zur sicheren Führung imstande ist. Eine ordnungsgemäße Nutzung liegt weiter nur vor, wenn der Kunde eine Körpergröße von 150 cm bis 200 cm hat und sein Körpergewicht 125 kg nicht übersteigt. Die Haftung der MVG ist ausgeschlossen, wenn der Kunde ein MVG eTrike nutzt, obwohl die nach Satz 1 vorgegebenen Kriterien nicht erfüllt werden und der Schaden auf diese Missachtung zurückgeführt werden kann.

3.3. Es ist untersagt: 

  • die Transportvorrichtung unsachgemäß zu nutzen, insbesondere die zulässige Last von 25 kg zu überschreiten,
  • die Beförderung von Personen (auch nicht von (Klein-)Kindern), insbesondere in der Transportvorrichtung, 
  • die Mitnahme des MVG eTrike in Bus oder Bahn,
  • die entgeltliche Weitervermietung,
  • das Fahren unter Alkohol-, Medikamenten- oder Drogeneinfluss,
  • das Fahren bei starkem Wind oder Unwetter gemäß Warnungen des Deutschen Wetterdienstes,
  • das freihändige Fahren,
  • die Teilnahme an Fahrradrennen, Fahrradtests o. ä.,
  • der Transport leicht entzündlicher, explosiver, giftiger oder gefährlicher Güter oder Stoffe.
  • Umbauten und sonstige Eingriffe am MVG eTrike, wie etwa das Bemalen, Bekleben oder Beschriften des MVG eTrike, vorzunehmen. 

3.4. Das Tragen eines von dem Kunden selbst bereitzustellenden Fahrradhelmes während der Nutzung eines MVG eTrike wird ausdrücklich empfohlen. 
3.5. Sofern ein Kunde ein von ihm angemietetes MVG eTrike einem Dritten zur unentgeltlichen Nutzung überlässt, hat der Kunde sicherzustellen, dass der Dritte die Regelungen der vorliegenden AGB wie ein Kunde beachtet. Der Kunde hat gegenüber der MVG das Handeln des Dritten wie eigenes Handeln zu vertreten. Hat der Dritte das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht, so ist die Nutzung des MVG eTrike zudem nur in Begleitung eines Erwachsenen gestattet. 

4. Parken

4.1. Dem Kunden steht es frei, die Fahrt jederzeit durch Parken des MVG eTrike zu unterbrechen. Während dieser Dauer bleibt die Entrichtung der Preise hiervon jedoch unberührt. Das MVG eTrike ist während der (auch nur kurzzeitigen) Parkzeit abzuschließen.
4.2. Der Kunde hat bei jedem Parken die Regeln der StVO sowie die jeweiligen örtlichen Regelungen einzuhalten und darauf zu achten, dass durch das MVG eTrike die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird, andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden und andere Fahrzeuge sowie andere Gegenstände nicht beschädigt werden können. Insbesondere ist das Anlehnen des MVG eTrike an Fahrzeugen, Verkehrsschildern oder anderen Gegenständen aus Gründen der Verkehrssicherheit untersagt.
4.3. Das MVG eTrike darf, insbesondere auch nicht nur vorübergehend, geparkt werden:

  • an Verkehrsampeln,
  • an Straßenschildern,
  • an Parkuhren oder Parkscheinautomaten,
  • auf Gehwegen, wenn dadurch eine Durchgangsbreite von weniger als 1,50 Metern verbleibt,
  • vor, an und auf Rettungswegen und Feuerwehranfahrtszonen,
  • an Bäumen,
  • wenn dadurch die stationäre Werbung eines Dritten verdeckt wird,
  • in Einfahrten, Gebäuden, Hinterhöfen und in Fahrzeugen sowie auf Verkehrsinseln,
  • im Wartebereich von Haltestellen
  • im gesamten Bereich von Park- und Grünanlagen (einschließlich Wiesen, Radwege etc.), wenn die Parkdauer mehr als 5 Stunden beträgt.

 

5.    Rückgabebedingungen 

5.1.    Die Miete des MVG eTrike ist ordnungsgemäß beendet, wenn der Bordcomputer das Mietende mit („Miete beendet“) bestätigt, nachdem der Kunde das jeweilige MVG eTrike in einem für das jeweilige MVG eTrike vorgesehenen Fahrradständer einer MVG eTrike-Station zurückgibt.
5.2.    Gibt der Kunde das MVG eTrike entgegen den Anforderungen gemäß Ziffer 5.1 zurück, hat der Kunde eine separate Aufwandsentschädigung für den Transport zur nächstgelegenen für das jeweilige MVG eTrike kompatiblen freien MVG Radstation gemäß aktuellem Preisverzeichnis zu zahlen. 
5.3.    Der Kunde ist wegen möglicher Rückfragen durch die MVG verpflichtet, den Rückgabeort bis mindestens 48 Stunden nach Beendigung der Fahrradnutzung benennen zu können.

6.    Aufwandsentschädigung

Für zusätzlichen Mehraufwand, der darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hat, insbesondere in Fällen nach Ziffer B 5.2, ist die MVG berechtigt eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach dem jeweils aktuellen Preisverzeichnis zu verlangen (Aufwandsentschädigung). Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass den MVG kein oder ein geringerer Aufwand als die im Preisverzeichnis genannte Pauschale entstanden ist. Das Recht nach Ziffer A 7 bleibt hiervon unberührt.

7.    Störungen bei Reservierung, Schäden, Unfälle und Abhandenkommen

7.1.    Der Kunde ist verpflichtet, den MVG über die Kundenhotline (Kontakt siehe B.8) unverzüglich mitzuteilen, dass:

  • Störungen bei Reservierung, Anmietung oder Rückgabe des MVG eTrike aufgetreten sind, 
  • ein offensichtlicher Mangel nach Ziffer B. 2.2 vorliegt oder während der Anmietung ein solcher am MVG eTrike aufgetreten ist,
  • das MVG eTrike während der Anmietung abhandengekommen ist.
  • Darüber hinaus wird der Kunde auch kleinere Mängel wie Reifenschäden, Felgenschäden oder Gangschaltungsdefekte der MVG umgehend mitteilen.

7.2.    Im Falle eines Unfalls, an dem außer dem Kunden auch andere Personen beteiligt sind oder bei dem fremde Sachen beschädigt werden, sowie im Falle des Abhandenkommens des MVG eTrike ist der Kunde verpflichtet, neben der MVG auch unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle zu verständigen. Soweit bekannt, hat der Kunde das polizeiliche Aktenzeichen an die MVG zu übermitteln.

8.    Kontaktdaten

Die Kontaktdaten für alle Belange zum MVG eTrike lauten:

Münchner Verkehrsgesellschaft mbH
Kundenbetreuung MVG Rad
Emmy-Noether-Str. 2
80287 München
E-Mail: Lehr.Jona@swm.de