AGB MVG HandyTicket

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für HandyTickets der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (HandyTicket) - Stand: ab 01.06.2019

1. Anwendungsbereich

1.1. Die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) bietet über die App MVG FahrInfo München den Kauf von HandyTickets im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) an ("Service"). Es gelten die Beförderungs- und Tarifbestimmungen sowie Fahrpreise des MVV Gemeinschaftstarifs, insbesondere die Vertragsbedingungen für das HandyTicket gemäß Anlage 7 des MVV Gemeinschaftstarif in der jeweils aktuellen Fassung. Hierauf wird verwiesen. Der Verkauf der HandyTickets bestimmt sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende AGB von Kunden werden zurückgewiesen, auch wenn die MVG ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
1.2. Der Kunde akzeptiert durch jede Inanspruchnahme des Services, die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB.

2. Registrierung

2.1. Damit der Kunde den Service in Anspruch nehmen kann, muss er sich bei der App MVG FahrInfo München anmelden. Die Anmeldung erfolgt mittels eines vom Kunden zu verwendeten Benutzername und Passwort. Benutzername und Passwort erhält der Kunde mit Registrierung.

  • Ab Nutzung der App-Version 6.x.x steht dem Kunden der Service nur zur Verfügung, wenn er über einen M-Login verfügt. Hierfür muss sich der Kunde beim M-Login der Stadtwerke München GmbH registrieren, sofern er nicht bereits aufgrund der Inanspruchnahme eines anderen Online-Services beim M-Login registriert ist. In letzterem Fall muss der Kunde nur die zusätzliche Inanspruchnahme des Services im M-Login freischalten. Die Registrierung erfolgt unter login.muenchen.de. Wegen den Einzelheiten wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des M-Logins verwiesen.
  • Nutzt der Kunde eine ältere App-Version als die Version 6.x.x (z.B. 5.9.4) erfolgt die Registrierung über den MVG Kundenlogin und das MVG Kundenkonto der MVG, sofern er nicht bereits über ein MVG Kundenkonto verfügt. Die Registrierung erfolgt über die App MVG FahrInfo München. Die Nutzung des Services über das MVG Kundenkonto und den MVG Kundenlogin hält die MVG für eine Auslaufphase für solche Kunden aufrecht, die kein Update der App MVG FahrInfo München auf die Version 6.x.x durchführen oder die Durchführung eines automatischen Updates verhindern. Mit Durchführung des Updates kann die MVG dem Kunden den Service nur noch mit Zugang über den M-Login anbieten. Der Zugang über den M-Login erfordert entweder, dass der Kunde ausdrücklich in die Datenübertragung der im MVG Kundenkonto hinterlegten Daten von den MVG an die SWM bis zum Ende der Auslaufphase eingewilligt hat oder sich ab Bereitstellung der App-Version 6.x.x neu beim M-Login der Stadtwerke München GmbH registriert. Die Einwilligung wird von dem Kunden nochmals separat eingeholt. Erteilt der Kunde diese Einwilligung nicht oder widerruft er eine bereits abgegebene Einwilligung gilt Ziffer 5.2.

 

2.2. Bei der Registrierung gibt der Kunde alle relevanten persönlichen Daten (Anrede, Name, Geburtsdatum, Anschrift, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, Kreditkartendaten) an. Nutzt der Kunde eine App-Version älter als die Version 6.x.x, entscheidet die MVG über die Annahme des Registrierungsantrags. Ein Anspruch des Kunden auf Registrierung besteht nicht. Durch Zusendung einer Verifizierungsmail wird der Registrierungsantrag angenommen. Darin wird der Kunde auch aufgefordert, seine Registrierung innerhalb von 8 Tagen zu bestätigen. Bestätigt der Kunde seine Registrierung nicht innerhalb des angegebenen Zeitraums, werden seine Zugangsdaten für den Service gesperrt und der Kunde muss erneut den Registrierungsprozess starten. Danach erfolgt die Registrierung gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadtwerke München GmbH zum M-Login.
2.3. Kunde kann nur sein, wer zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat.
2.4. Die Registrierung ist für den Kunden kostenfrei.
2.5. Der Vertragstext wird von den MVG elektronisch gespeichert. Dem Kunden werden die Vertragstexte ab Registrierung in der App MVG
FahrInfo München über "Mehr" unter "i" und "Rechtliches" zugänglich gemacht.

3. Vertragsschluss für das HandyTicket

3.1. Der Kunde kann ein HandyTicket über die App MVG FahrInfo München kaufen. Eine Pflicht der MVG zum Verkauf eines HandyTickets ergibt sich hieraus nicht.
3.2. Die Angebote der MVG in der App MVG FahrInfo München sind unverbindlich. Der Kunde unterbreitet der MVG ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags, indem er zunächst das gewünschte HandyTicket im Warenkorb ablegt und die Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „Bestätigen“ und „Jetzt kaufen“ abschickt. Alternativ kann der Kunde der MVG über die Sofort-Kaufen-Funktion ein Angebot zum Kaufabschluss unterbreiten. Hierfür muss der Kunde auf "JETZT FÜR x € KAUFEN" klicken. Die MVG bestätigt dem Kunden in jedem Fall unverzüglich den Eingang der Bestellung durch das Versenden einer Bestellbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse. Diese Bestellbestätigung stellt aber keine Annahme des vom Kunden gemachten Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt
zwischen dem Kunden und der MVG durch Bereitstellung des HandyTickets in der Ticketübersicht zustande. Die Bereitstellung ist erfolgt, wenn der Kunde in der App den Hinweis "Gute Fahrt!" erhält.
3.3. Eingabefehler kann der Kunde noch bis zum Zeitpunkt der Abgabe seines Angebots berichtigen. Eingabefehler kann der Kunde auf der zusammenfassenden Übersichtsseite erkennen.

4. Zahlung

4.1. Zahlungen sind sofort nach Bereitstellung des HandyTickets fällig.
4.2. Die Zahlung erfolgt durch das Zahlungsmittel, welches der Kunde für alle MVG Onlineservices als Standard-Zahlungsmittel hinterlegt hat.
Als Zahlungsmittel stehen ausschließlich die Kreditkarte (Visa, MasterCard oder American Express) oder das SEPA-Lastschriftverfahren zur Verfügung. Andere Zahlungsmittel werden nicht akzeptiert. Ein Zahlungsmittelwechsel ist über die App MVG FahrInfo München möglich.
4.3. Die Einziehung der Forderungen erfolgt innerhalb der ersten 10 Werktage nach Kauf des HandyTickets.
4.4. Der MVG steht es frei, die gegenüber dem Kunden bestehenden Forderungen von einem Zahlungsdienstleister einziehen zu lassen oder an diesen abzutreten. Gegenwärtig tritt die MVG ihre Forderungen aus den MVG-Onlineservices an die LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (LogPay) ab (Abtretungsanzeige). Der Einzug erfolgt daher durch die LogPay. Zahlungen des Kunden können ausschließlich an die LogPay schuldbefreiend geleistet werden.

5. Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren

5.1. Der Kunde erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) über Einziehungstag und -betrag. Der Kunde
erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege in der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.
5.2. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Kunden zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. Die MVG oder der beauftragte Zahlungsdienstleister der MVG ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

6. Zahlung mit Kreditkarte

6.1. Im Rahmen der erstmaligen Angabe der Kreditkartendaten werden diese geprüft. Dabei werden die vom Kunden angegebenen Daten an seinen Zahlungsdienstleister übermittelt und ein Betrag in Höhe von 1 Euro angefragt und autorisiert. Die Autorisierung verfällt automatisch in der Regel innerhalb von zwei Wochen. Eine Verbuchung oder ein Einzug des angefragten Betrages erfolgt nicht.
6.2. Die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten werden auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers geprüft. Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten des Kunden an die in der Datenschutzerklärung aufgezählten Unternehmen weitergegeben. Im Falle, dass der Kunde nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Fehlermeldung 
6.3. Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Kunden ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem Zahlungsdienstleister festgelegt.
6.4. Sofern der Zahlungsdienstleister des Kunden das "3D Secure-Verfahren" (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt,findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister des Kunden das 3D Secure-Verfahren nicht unterstützen, wird dieser Punkt übersprungen.
6.5. Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist der Kunde verpflichtet, zusätzlich zu dem Kaufpreis des gekauften Tickets die angefallenen Fremdgebühren des Kreditkarten-Acquirers zu tragen. Die MVG oder der von den MVG beauftragte Zahlungsdienstleister ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
6.6. Die eingereichten Forderungen, welche aus dem Kauf von Tickets resultieren, erscheinen dem Kunden in der Kreditkartenabrechnung seines Zahlungsdienstleisters als Gesamtbetrag in Euro.

7. Laufzeit und Kündigung des Services

7.1. Kunden können den Service mit einer Frist von 14 Tagen jederzeit ordentlich kündigen. Dieses Kündigungsrecht steht in demselben Umfang den MVG zu.
7.2. Für Kunden, die eine ältere Version als die 6.x.x verwenden, endet der Service, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf, in dem Zeitpunkt, in dem die MVG die vorgenannte Version (oder älter) nicht mehr bereitstellt. Auf Ziffer 2.1 wird verwiesen.

8. Schlichtungsstelle

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung ("OS-Plattform") bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist. Die MVG ist nicht verpflichtet, an der Online-Streitbeilegung teilzunehmen. Zur Beilegung von Streitigkeiten kann der Kunde, der Verbraucher ist, bei der "Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp),
Fasanenstraße 81, 10623 Berlin, Telefon: 030/644 99 33-0, Telefax: 030/644 99 33 10, E-Mail: kontakt@soep-online.de, https://www.soeponline.de die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens beantragen. Voraussetzung ist, dass der Kunde sich an die MVG gewandt hat und keine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden wurde.

9. Sonstige Bestimmungen

9.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch.
9.2. Von diesen AGB abweichende Einzelabreden bedürften zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der MVG.
9.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit des restlichen Vertrages im Ganzen nicht berührt.
9.4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist soweit zulässig München.
9.5. Die MVG hat sich zur Einhaltung von Recht und Gesetz verpflichtet und hält sich an den Verhaltenskodex der Stadtwerke München,
abrufbar unter htttps://www.swm.de/privatkunden/unternehmen/swm/compliance/verhaltenscodex.html.

10. Kontaktdaten

Die Kontaktdaten für alle Belange und Beschwerden zum HandyTicket lauten:

Münchner Verkehrsgesellschaft mbH
Emmy-Noether-Str. 2
80287 München

Telefon: 0800 344 226 600
E-Mail: mvg-kundenservice@mvg.de