AGB MVG HandyTicket Service

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben sich zum 10.01.2022 geändert. Bestandskunden erhalten auf dieser Seite eine Übersicht zu den alten AGB für die MVG Fahrinfo München (Stand: ab 01.03.2021) als auch die neuen, zusammengeführten AGB (Stand: ab 10.01.2022) für die App MVG Fahrinfo München & App MVG Tickets 6091.

Die alten AGB der App MVG Tickets 6091 können Bestandskunden auf www.mvg.de/agb-tickets6091 einsehen.

Anbei erhalten Sie eine kurze Zusammenfassung über die wichtigsten Änderungen:

  • Allgemein: Die AGB für den Erwerb von HandyTickets in der App MVG Fahrinfo München und App MVG Tickets 6091 wurden zentral in eine MVG HandyTicket Service AGB zusammengeführt.
  • Ziffer 6 - Zahlung mit Kreditkarte: Es erfolgt keine Reservierung eines €-Betrags mehr bei Kreditkartenanlage. Außerdem wird bei nicht möglicher Zahlung kein weiterer automatischer Abbuchungsversuch des offenen Forderungsbetrags durchgeführt.
  • Ziffer 7 - Erweiterung für die Aktualisierungen der Systemanforderungen sowie Updates der Apps. Zusätzlich werden die Gründe für die Nutzersperrung allgemein beschrieben.
  • Ziffer 9 - Sonstige Bestimmungen: Es wurde eine Klausel für die Vereinfachung von AGB-Änderungen aufgenommen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Erwerb von HandyTickets über die App „MVG Fahrinfo München“ (ab Version 7.0) der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG HandyTicket) – Stand: ab 01.03.2021

1.    Anwendungsbereich 
 

1.1.    Die Münchener Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) bietet über die App MVG Fahrinfo München den Kauf von HandyTickets im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) an („Service“). Es gelten die Beförderungs- und Tarifbestimmungen sowie Fahrpreise des MVV Gemeinschaftstarifs, insbesondere die Vertragsbedingungen für das HandyTicket gemäß Anlage 7 des MVV Gemeinschaftstarif in der jeweils aktuellen Fassung. Hierauf wird verwiesen. Der Verkauf der HandyTickets bestimmt sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende AGB von Kunden werden zurückgewiesen, auch wenn die MVG ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
1.2.    Der Kunde akzeptiert durch jede Inanspruchnahme des Services, die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB. 

2.    Registrierung
 

2.1.    Damit der Kunde den Service nutzen kann, muss er sich bei der App MVG Fahrinfo München anmelden. Die Anmeldung erfolgt mittels eines vom Kunden zu verwendeten Benutzername und Passwort. Benutzername und Passwort erhält der Kunde mit Registrierung. Die Registrierung erfolgt über den M-Login der Stadtwerke München GmbH, sofern der Kunde nicht bereits aufgrund der Nutzung eines anderen an den M-Login angeschlossenen Online-Services beim M-Login registriert ist. In letzterem Fall muss der Kunde nur die zusätzliche Nutzung von MVG Fahrinfo München im M-Login freischalten. Der Kunde kann die App MVG Fahrinfo München nach Registrierung beim M-Login nur nutzen, wenn er auch weiterhin den M-Login verwendet. Wegen den Einzelheiten wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des M-Logins verwiesen.
2.2.    Kunde kann nur sein, wer zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat.
2.3.    Die Registrierung ist für den Kunden kostenfrei.
2.4.    Der Kunde ist verpflichtet, während der Geschäftsbeziehung eintretende Änderungen seiner für die Durchführung des Vertrages erheblichen Daten (z. B. Name, Adresse und E-Mail-Adresse, Bankverbindung, Kreditkartendaten, Mobilfunknummer) im M-Login der Stadtwerke München GmbH anzupassen. Andernfalls ist die MVG berechtigt, vom Kunden die Kosten zu verlangen, die aufgrund seiner fehlerhaften oder unvollständigen Daten im M-Login entstanden sind.
2.5.    Der Vertragstext wird von den MVG elektronisch gespeichert. Dem Kunden werden die Vertragstexte ab Registrierung in der App MVG Fahrinfo München über „Mehr“ unter „Information“ und „Rechtliches“ zugänglich gemacht. Eine Übersicht über die gekauften HandyTickets erhält der Kunde in der App MVG Fahrinfo München im Bereich „Tickets“ unter „Tickethistorie“.

3.    Vertragsschluss für das HandyTicket
 

3.1.    Der Kunde kann ein HandyTicket über die App MVG Fahrinfo München kaufen. Eine Pflicht der MVG zum Verkauf eines HandyTickets ergibt sich hieraus nicht. 
3.2.    Die Angebote der MVG in der App MVG Fahrinfo München sind unverbindlich. Der Kunde unterbreitet der MVG ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags, indem er die Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „Ticket kaufen für x € “ oder „x Streifen entwerten“ bzw. „Streifenkarte für x € kaufen und x Streifen entwerten“ abschickt. Alternativ kann der Kunde das gewünschte HandyTicket auch zuvor im Warenkorb ablegen und dann die Bestellung abschicken. Die MVG bestätigt dem Kunden in jedem Fall unverzüglich den Eingang der Bestellung durch das Versenden einer Bestellbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung stellt aber keine Annahme des vom Kunden gemachten Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Kunden und der MVG durch Bereitstellung des HandyTickets in der Ticketübersicht der App MVG Fahrinfo München unter „Meine Tickets“ im Bereich „Tickets“ zustande. 
3.3.    Eingabefehler kann der Kunde noch bis zum Zeitpunkt der Abgabe seines Angebots berichtigen. Eingabefehler kann der Kunde auf der zusammenfassenden Übersichtsseite erkennen. 

4.    Entgelt / Zahlungsbedingungen
 

4.1.    Mit dem Erwerb eines HandyTickets ist der Kunde verpflichtet, das Entgelt für das HandyTicket an die MVG zu zahlen („Entgelt“). Das Entgelt ist sofort fällig.
4.2.    Der Kunde erhält eine Rechnung in elektronischer Form. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden als PDF per E-Mail zur Verfügung gestellt.
4.3.    Die in der App Fahrinfo München angezeigten Preise sind brutto-Preise.
4.4.    Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlarten wählen:

  • Abrechnung über das SEPA-Lastschriftverfahren
  • Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard oder American Express)

 

4.5.    Andere Zahlarten sind ausgeschlossen. Der Einzug des Entgelts über das SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkarte erfolgt in der Regel innerhalb der nächsten 10 Werktage nach Erwerb des HandyTickets. Der Kunde erhält zur Abrechnung sämtlicher angefallenen Entgelte eines Tages eine Rechnung an dem jeweils nachfolgenden Tag. Die Belastung ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Kunden.

5.    Zahlung mit Lastschriftverfahren (SEPA)
 

5.1.    Den MVG steht es frei, das Entgelt von einem Zahlungsdienstleister einziehen zu lassen oder die entsprechende Forderung an diesen abzutreten. Gegenwärtig werden Forderungen im Zusammenhang mit MVG Fahrinfo München an die LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (LogPay) abgetreten (Abtretungsanzeige), sofern der Kunde die Zahlungsart SEPA-Lastschriftverfahren ausgewählt hat. Der Einzug im SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt daher durch die LogPay. Schuldbefreiende Zahlungen des Kunden sind ausschließlich an die LogPay zu leisten.
5.2.    Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des Kunden (Vorname, Name, Adresse, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung innerhalb der Europäischen Union für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung erforderlich. Bei Auswahl dieser Zahlart ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen LogPay, Zahlungen von seinem angegebenen Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.
5.3.    Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) über den M-Login der Stadtwerke München GmbH mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular einzutragen. Der Kunde erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LogPay über Einziehungstag und –betrag. Der Kunde erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Rechnung an die angegebene E-Mail-Adresse.
5.4.    Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
5.5.    Der Kunde verzichtet mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Kunden, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay postalisch zurückschicken muss. Sofern der Kunde nicht der Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

6.    Zahlung mit Kreditkarte
 

6.1.    Die Zahlung über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa, MasterCard und American Express möglich. Andere Kreditkartentypen werden nicht akzeptiert.
6.2.    Für die Kreditkartenzahlung müssen über den M-Login der Stadtwerke München GmbH die folgenden Kreditkartendaten des Kunden erfasst werden:

  • Name und Vorname des Kreditkarteninhabers
  • Kreditkartentyp (Visa, MasterCard oder American Express)
  • Nummer der Kreditkarte
  • Ablaufdatum der Kreditkarte
  • CVC-Code der Kreditkarte

 

6.3.    Der Kunde ist Inhaber der Kreditkarte oder hat die Einwilligung des Inhabers zur Belastung der Kreditkarte. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt.
6.4.    Bei Zahlung mit Kreditkarte werden die vom Kunden angegebenen Kartendaten auf Richtigkeit und ggf. vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers geprüft. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, wird der Kunde hierüber informiert. Bei Hinterlegung der Kreditkarte wird ein Euro zur Überprüfung der Kreditkarte hinterlegt. Die Reservierung wird von der die Kreditkarte ausgebenden Zahlungsdienstleister nach spätestens 30 Tagen automatisch aufgehoben.
6.5     Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Kunden ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem Zahlungsdienstleister festgelegt.
6.6     Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschaden bleibt hiervon unberührt.

7.    Laufzeit und Kündigung des Services
 

7.1.    Beide Parteien können den Vertrag über die Nutzung der App mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende jederzeit ordentlich kündigen. Die Deinstallation der App auf dem Smartphone des Kunden stellt keine Kündigungserklärung des Kunden dar. Die jeweilige Kündigung muss in Textform gegenüber der jeweils anderen Partei erklärt werden.
7.2.    Ist der Kunde über die App Vertragsverhältnisse eingegangen, die bis zum Wirksamwerden der Kündigung noch nicht erfüllt sind, bleibt der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.
7.3.    Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

8.    Schlichtungsstelle
 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung ("OS-Plattform") bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist. Die MVG ist nicht verpflichtet, an der Online-Streitbeilegung teilzunehmen. Zur Beilegung von Streitigkeiten kann der Kunde, der Verbraucher ist, bei der "Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp), Fasanenstraße 81, 10623 Berlin, Telefon: 030/644 99 33-0, Telefax: 030/644 99 33 10, E-Mail: kontakt@soep-online.de, https://www.soep-online.de die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens beantragen. Voraussetzung ist, dass der Kunde sich an die MVG gewandt hat und keine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. 

9.    Sonstige Bestimmungen
 

9.1.    Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch. 
9.2.    Von diesen AGB abweichende Einzelabreden bedürften zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der MVG.
9.3.    Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit des restlichen Vertrages im Ganzen nicht berührt.
9.4.    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist soweit zulässig München.
9.5.    Die MVG hat sich zur Einhaltung von Recht und Gesetz verpflichtet und hält sich an den Verhaltenskodex der Stadtwerke München, abrufbar unter https://www.swm.de/privatkunden/unternehmen/swm/compliance/verhaltenscodex.html

10.    Kontaktdaten
 

Die Kontaktdaten für alle Belange und Beschwerden zum HandyTicket lauten:

Münchner Verkehrsgesellschaft mbH
Emmy-Noether-Str. 2
80287 München

Telefon: 0800 344 226 600 
E-Mail: anfragen@mvg.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Kauf von HandyTickets über die App MVG Fahrinfo München (ab Version 8) und die App MVG Tickets 6091 (ab Version 3) der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH - Stand: ab 10.01.2022

1.    Anwendungsbereich

1.1.    Die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) bietet den digitalen Verkauf für Fahrtickets im Personennahverkehr im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) („HandyTicket“) über die App MVG Fahrinfo München und App MVG Tickets 6091 (zusammen „App“) an („Service“). Es gelten die Beförderungs- und Tarifbestimmungen sowie Fahrpreise des MVV Gemeinschaftstarifs, insbesondere die Vertragsbedingungen für das HandyTicket gemäß Anlage 7 des MVV Gemeinschaftstarif in der jeweils aktuellen Fassung. Hierauf wird verwiesen. Der Verkauf der HandyTickets bestimmt sich nach diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende AGB von Kunden werden zurückgewiesen, auch wenn die MVG ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
1.2.    Der Kunde akzeptiert mit jedem Kauf eines HandyTickets, die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB. Die MVG weist den Kunden darauf in der jeweiligen App und vor jedem Kauf eines HandyTickets nochmals gesondert hin und macht den Kunden in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf aktuelle Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam. 

2.    Registrierung

2.1.    Damit der Kunde den Service nutzen kann, muss er sich bei der jeweiligen App anmelden. Die Anmeldung erfolgt mittels eines vom Kunden zu verwendeten Benutzername und Passwort. Benutzername und Passwort erhält der Kunde mit Registrierung. Die Registrierung erfolgt über den M-Login der Stadtwerke München GmbH, sofern der Kunde nicht bereits aufgrund der Nutzung eines anderen an den M-Login angeschlossenen Online-Services beim M-Login registriert ist. In letzterem Fall muss der Kunde nur die zusätzliche Nutzung für die verwendete App im M-Login freischalten. Der Kunde kann den Service nach Registrierung beim M-Login nur nutzen, wenn er auch weiterhin den M-Login verwendet. Wegen den Einzelheiten wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des M-Logins verwiesen.
2.2.    Kunde kann nur sein, wer zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat.
2.3.    Die Registrierung ist für den Kunden kostenfrei.
2.4.    Der Kunde ist verpflichtet, während der Geschäftsbeziehung eintretende Änderungen seiner für die Durchführung des Vertrages erheblichen Daten (Name, Adresse und E-Mail-Adresse, Bankverbindung, Kreditkartendaten, Mobilfunknummer) unverzüglich anzupassen. Andernfalls ist die MVG berechtigt, vom Kunden die Kosten zu verlangen, die aufgrund seiner fehlerhaften oder unvollständigen Daten im M-Login entstanden sind.
2.5.    Der Vertragstext wird von den MVG elektronisch gespeichert. Dem Kunden werden die Vertragstexte ab Registrierung auf www.mvg.de/rechtliches.html#agb-dienste zugänglich gemacht. Eine Übersicht über die gekauften HandyTickets erhält der Kunde in der jeweiligen App über „Meine Tickets“ unter „Tickethistorie“.

3.    Vertragsschluss für das HandyTicket

3.1.    Der Kunde kann ein HandyTicket über die jeweilige App kaufen. Eine Pflicht der MVG zum Verkauf eines HandyTickets ergibt sich hieraus nicht. 
3.2.    Die Angebote der MVG in der jeweiligen App sind unverbindlich. Der Kunde unterbreitet der MVG ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags, indem die Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „x,xx € – Ticket jetzt kaufen“ oder „x,xx € – Guthaben jetzt kaufen“ bzw. „x,xx € –Guthaben jetzt kaufen & x Streifen entwerten“ abschickt. Alternativ kann der Kunde der MVG das gewünschte HandyTicket auch zunächst im Warenkorb ablegen und dann die Bestellung abschicken. Die MVG bestätigt dem Kunden unverzüglich den Eingang der Bestellung durch das Versenden einer Bestellbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung stellt aber keine Annahme des vom Kunden gemachten Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Kunden und der MVG durch Bereitstellung des HandyTickets in der Ticketübersicht zustande. Die Bereitstellung ist erfolgt, wenn das HandyTicket in „Meine Tickets“ erscheint.
3.3.    Eingabefehler kann der Kunde noch bis zum Zeitpunkt der Abgabe seines Angebots berichtigen. Eingabefehler kann der Kunde auf der Übersichtsseite vor Abgabe seines Angebots erkennen. 

4.    Entgelt, Zahlungsbedingungen

4.1.    Mit dem Kauf eines HandyTickets ist der Kunde verpflichtet, das Entgelt für das HandyTicket an die MVG zu zahlen („Entgelt“). Das Entgelt ist sofort fällig.
4.2.    Der Kunde erhält eine Rechnung in elektronischer Form. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden als PDF per E-Mail zur Verfügung gestellt.
4.3.    Die in der jeweiligen App angezeigten Preise sind brutto-Preise. 
4.4.    Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlarten wählen:

  • Abrechnung über das SEPA-Lastschriftverfahren
  • Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard oder American Express)
     

4.5.    Andere Zahlarten sind ausgeschlossen. Der Einzug des Entgelts über das SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkarte erfolgt in der Regel innerhalb der nächsten 10 Werktage nach Erwerb des HandyTickets. Die Belastung ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Kunden.

5.    Zahlung mit Lastschriftverfahren (SEPA)

5.1.    Den MVG steht es frei, das Entgelt von einem Zahlungsdienstleister einziehen zu lassen oder die entsprechende Forderung an diesen abzutreten. Gegenwärtig werden sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit dem Service an die LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (LogPay) abgetreten (Abtretungsanzeige), sofern der Kunde die Zahlungsart SEPA-Lastschriftverfahren ausgewählt hat. Der Einzug im SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt daher durch die LogPay. Schuldbefreiende Zahlungen des Kunden sind ausschließlich an die LogPay zu leisten.
5.2.    Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des Kunden (Vorname, Name, Adresse, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung innerhalb der Europäischen Union für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung erforderlich. Bei Auswahl dieser Zahlart ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen LogPay, Zahlungen von seinem angegebenen Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.
5.3.    Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) über den M-Login der Stadtwerke München GmbH mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular einzutragen. Der Kunde erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LogPay über Einziehungstag und –betrag. Der Kunde erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Rechnung an die angegebene E-Mail-Adresse.
5.4.    Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
5.5.    Der Kunde verzichtet mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Kunden, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay postalisch zurückschicken muss. Sofern der Kunde nicht der Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

6.    Zahlung mit Kreditkarte

6.1.    Die Zahlung über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa, MasterCard und American Express möglich. Andere Kreditkartentypen werden nicht akzeptiert.
6.2.    Für die Kreditkartenzahlung müssen über den M-Login der Stadtwerke München GmbH die folgenden Kreditkartendaten des Kunden erfasst werden:

  • Name und Vorname des Kreditkarteninhabers
  • Kreditkartentyp (Visa, MasterCard oder American Express)
  • Nummer der Kreditkarte
  • Ablaufdatum der Kreditkarte
  • CVC-Code der Kreditkarte


6.3.    Der Kunde ist Inhaber der Kreditkarte oder hat die Einwilligung des Inhabers zur Belastung der Kreditkarte. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt.
6.4.    Bei Zahlung mit Kreditkarte werden die vom Kunden angegebenen Kartendaten auf Richtigkeit und ggf. vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers geprüft. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, wird der Kunde hierüber informiert.  
6.5.    Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Kunden ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem Zahlungsdienstleister festgelegt.
6.6.    Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist er verpflichtet, neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag zu überweisen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschaden bleibt hiervon unberührt.

7.    Leistungs- und Nutzungsumfang der jeweiligen App, Laufzeit, Sperrung, Löschung

7.1.    Die Bereitstellung der jeweiligen App erfolgt durch das Herunterladen der App auf ein geeignetes Endgerät. Die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der App ergeben sich aus den Darstellungen in den jeweiligen App-Stores. Durch das Herunterladen, die Installation und tatsächliche Nutzung der jeweiligen App kommt ein Nutzungsvertrag zwischen der MVG und dem Kunden zustande. 
7.2.    Die Nutzung der App als solche ist kostenfrei. Der Kunde hat für ein geeignetes Endgerät, das den für die Nutzung der App erforderlichen technischen Anforderungen entspricht, und eine ausreichende Internetverbindung zu sorgen. Den Kunden entstehende Kosten der für die Installation und Nutzung der App erforderlichen technischen Voraussetzungen sind vom Kunden selbst zu tragen. 
7.3.    Die MVG behält sich das Recht vor, die App und deren technische Funktionen und Dienste bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, beispielsweise aus Gründen des technischen Fortschritts, erhöhter Nutzerzahlen oder anderer betriebstechnischer Gründe, zu ändern. Durch die Änderungen entstehen dem Kunden keine Kosten in Bezug auf die Nutzung der App als solche. Die MVG wird den Kunden über Änderungen informieren.
7.4.    Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte in Bezug auf eine entgeltfreie Gebrauchsgewährung der jeweiligen App zu. Unterlässt es der Kunde, ein Update der App, das ihnen bereitgestellt wird, innerhalb einer angemessenen Frist zu installieren, so haftet die MVG nicht für Mängel, die auf das Fehlen eines Updates zurückzuführen sind.
7.5.    Der Nutzungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist jederzeit ordentlich kündigen. Die Deinstallation der jeweiligen App auf dem Smartphone des Kunden stellt keine Kündigungserklärung des Kunden dar. Die jeweilige Kündigung muss in Textform gegenüber der jeweils anderen Partei erklärt werden.
7.6.    Ist der Kunde über den Service Vertragsverhältnisse eingegangen, die bis zum Wirksamwerden der Kündigung noch nicht erfüllt sind, bleibt der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.
7.7.    Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 
7.8.    Die MVG behält sich das Recht vor, in begründeten Fällen, insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften und bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte hierüber, zeitweise oder dauerhaft die Nutzung der jeweiligen App mit ihren Funktionalitäten für den einzelnen Kunden teilweise zu beschränken oder vollständig zu verweigern. 

8.    Schlichtungsstelle

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung ("OS-Plattform") bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist. Die MVG ist nicht verpflichtet, an der Online-Streitbeilegung teilzunehmen. Zur Beilegung von Streitigkeiten kann der Kunde, der Verbraucher ist, bei der "Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp), Fasanenstraße 81, 10623 Berlin, Telefon: 030/644 99 33-0, Telefax: 030/644 99 33 10, E-Mail: kontakt@soep-online.de, https://www.soep-online.de die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens beantragen. Voraussetzung ist, dass der Kunde sich an die MVG gewandt hat und keine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden wurde. 

9.    Sonstige Bestimmungen

9.1.    Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch. 
9.2.    Von diesen AGB abweichende Einzelabreden bedürften zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der MVG.
9.3.    Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit des restlichen Vertrages im Ganzen nicht berührt.
9.4.    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist soweit zulässig München.
9.5.    Die MVG hat sich zur Einhaltung von Recht und Gesetz verpflichtet und hält sich an den Verhaltenskodex der Stadtwerke München, abrufbar unter https://www.swm.de/privatkunden/unternehmen/swm/compliance/verhaltenscodex.html
9.6.    Die MVG behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, insbesondere aus Gründen der Sicherheit, erforderlich ist. Änderungen werden den Kunden rechtzeitig im Voraus mitgeteilt. Die Kunden werden über die Änderungen per E-Mail informiert. Erfolgt innerhalb einer von den MVG gesetzten, angemessenen Frist kein Widerspruch eines Kunden, gelten die Änderungen als genehmigt. Widerspricht ein Kunde, so steht ihm die App nach einer angemessenen Frist nicht weiter zur Verfügung. Über die Folgen des Widerspruches wird in der E-Mail noch einmal informiert.

10.    Kontaktdaten

Die Kontaktdaten für alle Belange und Beschwerden zum MVG HandyTicket Service lauten:

Münchner Verkehrsgesellschaft mbH
Emmy-Noether-Str. 2
80287 München

Telefon: 0800 344 226 600 
E-Mail: anfragen@mvg.de