AGB für MVGO der MVG als Plattformbetreiber

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für MVGO der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH als Plattformbetreiber (AGB) - Stand: ab 11.12.2020

1. Anwendungsbereich

1.1. Die MVG bietet im Rahmen eines zeitlich begrenzten Pilotprojekts mit der Smartphone-Applikation MVGO („App“ oder „Plattform“) eine multimodale Mobilitätsplattform für München an, über die der Nutzer die in der App dargestellten Mobilitätsangebote der teilnehmenden Mobilitätsdienstleister im Bereich MVV-Handyticketverkauf, CarSharing, Sharing-Mikromobilität, Ridehailing/Ridepooling etc. direkt buchen und nutzen kann. Die nachstehenden AGB gelten für die Vermittlung der Mobilitätsangebote durch die MVG. Die MVG ist nicht an der Leistungserbringung der Mobilitätsangebote beteiligt, soweit es sich nicht um eigene Mobilitätsangebote der MVG handelt.

1.2. Bei der Inanspruchnahme eines Mobilitätsangebots durch den Nutzer kommt ausschließlich ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Mobilitätsdienstleister zustande. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Mobilitätsanbieters (AGB-Mobilitätsdienstleister), soweit diese bei der Nutzung des Mobilitätsangebots wirksam einbezogen wurden.

2. Leistungsgegenstand

2.1. Die MVG bietet für den Nutzer ein multi-/intermodales Routing der teilnehmenden Mobilitätsangebote an, um dem Nutzer eine verkehrsmittelübergreifende und situationsadäquate Beförderung zu seinem in der App eingegebenen Zielpunkt zu vermitteln. Das Routing in der App erfolgt auf Grundlage der von den einzelnen Mobilitätsanbieter bereitgestellten Daten („Daten“). Die MVG überprüft nicht die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten.

2.2. Der Nutzer kann die jeweiligen Mobilitätsangebote direkt in der App über ein einheitliches Nutzerkonto buchen und bezahlen.

2.3. Die MVG ist nicht für das Mobilitätsangebot (einschließlich vertraglicher Bestimmungen), sowie die Durchführung des über die App gebuchten und bezahlten Mobilitätsangebots des Mobilitätsdienstleisters verantwortlich, soweit der Nutzer nicht die eigenen Mobilitätsservices der MVG über die App in Anspruch genommen hat. Es gelten die jeweiligen AGB der Mobilitätsdienstleister.

3. Registrierung

3.1. Damit der Nutzer über die App die jeweiligen Mobilitätsangebote in Anspruch nehmen kann, muss er sich zunächst in der App anmelden. Die Anmeldung erfolgt mittels eines vom Nutzer zu verwendenden Benutzername und Passwort. Benutzername und Passwort erhält der Nutzer mit Registrierung. Die Registrierung erfolgt über den M-Login der Stadtwerke München GmbH, sofern der Nutzer nicht bereits aufgrund der Inanspruchnahme eines anderen an den M-Login angeschlossenen Online-Service bereits beim M-Login registriert ist. In letzterem Fall muss der Nutzer nur die zusätzliche Inanspruchnahme der App im M-Login freischalten. Wegen den Einzelheiten wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des M-Logins verwiesen.

3.2. Die Registrierung ist für den Nutzer kostenfrei. Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung besteht nicht.

3.3. Nutzer kann nur sein, wer zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat.

3.4. Der Nutzer kann einzelne Mobilitätsangebote nur in Anspruch nehmen, wenn er vorher seine Telefonnummer und die ggf. erforderlichen Ausweisdokumente (z.B. Führerschein) online verifiziert. Der Nutzer wird zur Verifizierung die richtigen und gültigen Ausweisdokumente im Verifizierungsverfahren vorlegen. Die MVG ist berechtigt, die Verifizierung von einem Dritten durchführen zu lassen. Bei der Verifizierung ist Vertragspartner des Nutzers der von der MVG beauftragte Dritte. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten, soweit diese ihm gegenüber wirksam einbezogen werden. Ein Anspruch des Nutzers auf Verifizierung besteht nicht.

3.5. Der Nutzer muss gemäß Ziffer 5.3 ein gültiges Zahlungsmittel hinterlegen.

3.6. Der Nutzer ist verpflichtet, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (Name, Adresse und E-Mail-Adresse, Bankverbindung, Kreditkartendaten, Mobilfunknummer) bei Änderung unverzüglich im M-Login der Stadtwerke München GmbH entsprechend zu ändern. Kommt der Nutzer seiner Informationspflicht nicht nach, ist die MVG bzw. der durch die MVG beauftragte Zahlungsdienstleister berechtigt, den Nutzer mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.

3.7. Der Vertragstext wird von der MVG elektronisch gespeichert. Dem Nutzer werden die Vertragstexte ab Registrierung über die App unter „Profil“ -> „Meine Fahrten“ und „Rechtliches“ in teilweise nicht ausdruckfähiger Form zugänglich gemacht.

4. Vertragsschluss

4.1. Das Angebot der jeweiligen Mobilitätsdienstleister über die App ist freibleibend und unverbindlich.

4.2. Der Vertrag zwischen dem Mobilitätsdienstleister und dem Nutzer kommt wirksam zustande, sobald der Nutzer zur Abgabe seiner verbindlichen Buchung „Zahlungspflichtig buchen und entsperren“ anklickt und der jeweilige Mobilitätsdienstleister dem Nutzer die Nutzung des Mobilitätsangebots (z.B. durch Entriegelung des Fahrzeuges, Bereitstellung des HandyTickets) ermöglicht. Die MVG bestätigt dem Nutzer unverzüglich den Eingang der Bestellung durch das Versenden einer Bestellbestätigung an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung stellt aber keine Annahme des vom Nutzer gemachten verbindlichen Angebots dar.

4.3. Einzelne Mobilitätsangebote können nur in Anspruch genommen werden, wenn der Nutzer zuvor eine befristete und kostenlose Reservierung durchgeführt hat.

4.4. Das jeweilige Mobilitätsangebot kann der Nutzer über die Kartenfunktion „In der Nähe“ oder über die Zielorteingabe „Wohin“ auswählen. Eingabefehler können jederzeit über die entsprechenden Schaltflächen korrigiert werden.

4.5. Durch die Inanspruchnahme der Mobilitätsangebote können zusätzliche Kosten entstehen, wenn der Nutzer insbesondere gegen Straßenverkehrsregeln oder die AGB-Mobilitätsdienstleister verstößt. Einzelheiten ergeben sich aus den AGB-Mobilitätsdienstleister, worauf verwiesen wird.

5. Preise/Zahlungsbedingungen

5.1. Die Nutzung der App ist im Rahmen des Leistungsumfangs gemäß Ziffer 2 für den Nutzer kostenlos.

5.2. Der Nutzer ist verpflichtet die aufgrund der Inanspruchnahme des jeweiligen Mobilitätsangebots geltenden Preise an den jeweiligen Mobilitätsanbieter zu zahlen („Entgelt“). Die Entgelte werden über den e-Payment-Service des Finanzunternehmens LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (nachfolgend auch „LogPay“) abgewickelt. Der Einzug der Entgelte erfolgt zentral durch LogPay, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). Die LogPay ist Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen.

5.3. Der Nutzer kann zwischen folgenden Zahlarten wählen:

  • Abrechnung über das SEPA-Lastschriftverfahren
  • Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard oder American Express)


Andere Zahlarten sind ausgeschlossen. Ein Anspruch des Nutzers zur Nutzung einer bestimmten der genannten Zahlarten besteht nicht.

5.4. Zahlungen sind nach Rechnungstellung durch den MSP fällig. Die Rechnungstellung erfolgt i.d.R. im Anschluss an die Nutzung des jeweiligen Mobilitätsangebots, im Einzelfall aber auch zu Beginn des Folgemonats. Einzelheiten ergeben sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen MSP. Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkarte erfolgt durch LogPay in der Regel innerhalb weniger Tage, spätestens fünfzehn (15) Bankarbeitstage nach Rechnungstellung. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Nutzers. Die Übersicht über die in Anspruch genommenen Mobilitätsangebote (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über die App nur vom registrierten Nutzer einsehbar und abrufbar.

6. Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren:

6.1. Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des Nutzers (Vorname, Name, Adresse, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung innerhalb der Europäischen Union für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für das jeweilige Mobilitätsangebot erforderlich. Bei Auswahl dieser Zahlart ermächtigt der Nutzer mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen LogPay, Zahlungen von seinem angegebenen Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Nutzer nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.

6.2. Der Nutzer verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular in der App einzutragen. Der Nutzer erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LogPay über Einziehungstag und –betrag. Der Nutzer erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.

6.3. Der Nutzer hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

6.4. Der Nutzer verzichtet mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Nutzer gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Nutzers, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Nutzer einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Nutzer verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Nutzer erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay postalisch zurückschicken muss. Sofern der Nutzer nicht der Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

7. Zahlung per Kreditkarte:

7.1. Die Abrechnung der gekauften Tickets über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa, MasterCard und American Express möglich. Andere Kreditkartentypen werden nicht akzeptiert.

7.2. Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des Nutzers erfasst:

  • Name und Vorname des Kreditkarteninhabers
  • Kreditkartentyp (Visa, MasterCard oder American Express)
  • Nummer der Kreditkarte
  • Ablaufdatum der Kreditkarte
  • CVC-Code der Kreditkarte

 

und an den Server der LogPay zum Forderungseinzug übertragen.

7.3. Das System der LogPay überprüft die vom Nutzer angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Im Falle, dass der Nutzer nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Der Nutzer hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Nutzer eine entsprechende Fehlermeldung.

7.4. Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Nutzers ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Nutzers mit seinem Zahlungsdienstleister festgelegt.

7.5. Sofern der Zahlungsdienstleister des Nutzers das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister des Nutzers das 3D Secure-Verfahren nicht unterstützen oder die Durchführung des 3D Secure-Verfahrens als nicht notwendig erachten, erfolgt die Prüfung nicht.

7.6. Der Nutzer hat sicher zu stellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte der Nutzer ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

8. Haftung der MVG

8.1. Die Haftung der MVG sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schäden des Nutzers gleich aus welchem Rechtsgrund ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde oder es sich dabei um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

8.2. Die MVG haftet nicht für die Leistungen der teilnehmenden Mobilitätsdienstleister.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1. Beide Parteien können den Vertrag über die Nutzung der App mit einer Frist von zwei Wochen jederzeit ordentlich kündigen. Die Deinstallation der App auf dem Smartphone des Nutzers stellt keine Kündigungserklärung des Nutzers dar. Die jeweilige Kündigung muss in Textform gegenüber der jeweils anderen Partei erklärt werden.

9.2. Ist der Kunde über die App mit Mobilitätsanbietern Vertragsverhältnisse über Mobilitätsangebote eingegangen, die bis zum Wirksamwerden der Kündigung noch nicht erfüllt sind, bleibt der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

9.3. Das Nutzungsverhältnis zwischen der MVG und dem Nutzer endet automatisch mit Beendigung des Pilotprojekts. Voraussichtliches Ende des Pilotprojekts ist Ende 2021. Die MVG ist jederzeit berechtigt, die Dauer des Pilotprojekts ohne Angaben von Gründen zu verkürzen oder zu verlängern. 9.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Ziffer 10 bleibt unberührt.

10. Folgen und Sanktionen bei Vertragsverstößen des Nutzers

10.1. Die MVG ist berechtigt, in begründeten Fällen, insbesondere im Falle des Missbrauchs oder der schwerwiegenden Verletzung der Regelungen dieser AGB dem Nutzer fristlos zu kündigen und ihn so von der Berechtigung zur Nutzung der App dauerhaft auszuschließen. Eine schwerwiegende Verletzung liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer wiederholt gegen die Bestimmungen dieser AGB trotz Abmahnung verstößt.

10.2. Ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen gemäß Ziffer 10.1 Satz 1 liegt auch vor, wenn der Nutzer über das Bestehen einer Fahrerlaubnis und/oder die Gültigkeit des Führerscheins täuscht oder im Übrigen falsche Ausweisdokumente zur Verifikation vorlegt. In diesen Fällen behält sich die MVG zudem das Recht vor, den Zugang zur App sofort dauerhaft zu sperren und/oder zu löschen, sowie den Nutzer von der Nutzung eines einzelnen Mobilitätsangebotes ausschließen, bei dem die Verifikation entsprechender Ausweisdokumente vorausgesetzt wird.

10.3. Die MVG ist berechtigt, den Nutzer vorübergehend von der Nutzung der App auszuschließen, sobald ein nicht unerheblicher fälliger Forderungsrückstand bei dem Nutzer eintritt. Sobald der Nutzer den Forderungsrückstand ausgeglichen hat, wird die MVG dem Nutzer die Nutzung der App wieder ermöglichen.

11. Online-Streitbeilegung/Schlichtungsstelle

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung ("OS-Plattform") bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Die Teilnahme ist für die MVG nicht verpflichtend. Die MVG ist jedoch bereit zur Beilegung einer Streitigkeit an der Online-Streitbeilegung teilzunehmen. Zuständige Streitbeilegungsstelle ist die "Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp), Fasanenstraße 81, 10623 Berlin, https://www.soep-online.de". Die MVG ist daneben auch unter redaktion@mvg.de wegen Beschwerden erreichbar.

12. Sonstige Bestimmungen

12.1. Die MVG ist berechtigt, diese AGB jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Benachrichtigungsfrist zu ändern. Die Benachrichtigung erfolgt unter Zusendung der neuen Nutzungsbedingungen an die bei der Registrierung des Nutzers angegebene E-Mail-Adresse. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigungs-E-Mail der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen, so gelten diese als vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs des Nutzers hat die MVG ein Sonderkündigungsrecht. Die MVG wird den Nutzer auf die Bedeutung der Widerspruchsfrist und die Folgen des nicht erfolgten Widerspruchs in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert hinweisen.

12.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch.

12.3. Von diesen AGB abweichende Einzelabreden bedürften zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der MVG.

12.4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit des restlichen Vertrages im Ganzen nicht berührt.

12.5. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist soweit zulässig München.

12.6. Die MVG hat sich zur Einhaltung von Recht und Gesetz verpflichtet und hält sich an den Verhaltenskodex der Stadtwerke München, abrufbar unter https://www.swm.de/privatkunden/unternehmen/swm/compliance/verhaltenscodex.html

13. Kontaktdaten

Die Kontaktdaten für alle Belange, insbesondere Beschwerden lauten:

Münchner Verkehrsgesellschaft mbH

Kundenbetreuung MVGO

Emmy-Noether-Str. 2

80287 München

E-Mail: support.mvgo@mvg.de

 

Kontakt

Für Fragen oder Anregungen wenden Sie sich bitte an support.mvgo@mvg.de