AGB MVG IsarTiger

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Vorab-Test des MVG IsarTiger

Präambel
Die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (nachfolgend MVG) plant für den Herbst 2018 unter dem Namen "MVG IsarTiger" für bestimmte Servicezeiten die probeweise und zunächst zeitlich befristete Einführung eines On-Demand-Services ohne feste Linienwege und Fahrpläne. Das bedeutet, dass die MVG während der festgelegten Servicezeiten innerhalb eines festgelegten Gebiets (nachfolgend Bediengebiet) Fahrgäste auf deren Buchungen hin mit von ihr betriebenen Personenkraftfahrzeugen zwischen von den Fahrgästen bestimmten Ein- und Ausstiegen nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Vorab-Test des MVG IsarTigers befördert. In Vorbereitung auf den genannten Probebetrieb wird ein Vorab-Testbetrieb (nachfolgend Vorab-Test) mit Fahrtbuchung über die App "MVG IsarTiger" und einem geschlossenen Nutzerkreis durchgeführt.

§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für den oben genannten Vorab-Test des MVG IsarTiger. Die in Anlage 1 beschriebenen Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Vorab-Test des MVG IsarTiger  sind Teil dieser AGB.
(2) Der Vorab-Test beginnt am 16.06.2018 und endet voraussichtlich am 15.09.2018. Die MVG ist berechtigt, die Dauer des Vorab-Tests zu verlängern, zu verkürzen oder sonst zu verändern. Ein Anspruch auf die tatsächliche Durchführung des geplanten Probebetriebs im Anschluss an den Vorab-Test ab Herbst 2018 besteht nicht.
(3) Die Leistungen der MVG im Rahmen des MVG IsarTiger sind nicht Teil des MVV-Gemeinschaftstarifs. Die Beförderungsbedingungen der im MVV zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen sowie die entsprechenden Tarifbestimmungen finden daher keine Anwendung.
(4) Die Kontaktdaten der MVG für alle Belange zum Vorab-Test des MVG IsarTiger lauten:

Münchner Verkehrsgesellschaft mbH
Emmy-Noether-Str. 2
80287 München
mvg-kundenservice@mvg.de

§ 2 Teilnahme am Vorab-Test
(1) Der Vorab-Test wird mit einem geschlossenen Nutzerkreis durchgeführt, den die MVG vorher zur Teilnahme einlädt. Mit der Einladung ist keine Verpflichtung zur Teilnahme am Vorab-Test verbunden; die Teilnahme erfolgt rein freiwillig. Ein Anspruch auf Teilnahme am Vorab-Test besteht nicht.
(2) Für die Registrierung in der App "MVG IsarTiger" nach § 8 ist zudem ein Mindestalter von 18 Jahren erforderlich.
(3) Während des Vorab-Tests ist die Beförderung von Kindern und mobilitätseingeschränkten Fahrgästen aus technischen Gründen nur beschränkt möglich. Es gelten die Regelungen der § 3 Absatz 1 und 2, § 6 Abs. 1, und § 7 der Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Vorab-Test des MVG IsarTiger (siehe Anlage 1)
(4) Der Vorab-Test wird zur Vorbereitung auf den ab Herbst 2018 geplanten Probebetrieb durch eine Marktforschung begleitet. Im Rahmen der Marktforschung werden die Fahrgäste, des MVG IsarTiger gebeten, während oder im Anschluss der Fahrt Fragen zum Angebot zu beantworten.
 
§ 3 Unentgeltlichkeit
(1) Die Leistungen im Rahmen des MVG IsarTiger werden von der MVG für die Dauer des Vorab-Tests unentgeltlich erbracht. Zu Evaluierungszwecken wird in der App jedoch ein Fahrpreis (nachfolgend hypothetisches Beförderungsentgelt) mit einem entsprechenden Hinweis, dass keine Zahlung zu erfolgen hat, angezeigt.
(2) Die MVG kann das hypothetische Beförderungsentgelt und seine Bestandteile (Grund-pauschale und Kilometerpreis) für den buchenden Fahrgast und seine ggf. vorhandenen Mitfahrer während des Vorab-Tests frei festsetzen und verändern, da die Preise ausschließlich zu Evaluierungszwecken ermittelt werden und vom Fahrgast nicht zu bezahlen sind.

§ 4 Beförderungsleistung der MVG
(1) Die MVG befördert während bestimmter Servicezeiten innerhalb des Bediengebiets Fahrgäste auf deren Buchungen hin mit von ihr betriebenen Personenkraftfahrzeugen zwischen von den Fahrgästen bestimmten Ein- und Ausstiegen. Die Buchungen der Fahrten erfolgen ausschließlich über die App „MVG IsarTiger“ der MVG (nachfolgend App).
(2) Die Servicezeiten, in denen die Leistungen des MVG IsarTiger angeboten werden, sind Samstag jeweils von 19 Uhr bis 2 Uhr nachts. Die MVG ist berechtigt, die Servicezeiten zu erweitern, zu verkürzen oder sonst zu verändern.
(3) Das von der MVG festgelegte Bediengebiet ist auf der Internetseite der MVG unter www.mvg.de/IsarTiger sowie in der App einsehbar. Die MVG ist berechtigt, das Bediengebiet zu erweitern, zu verkleinern oder sonst zu verändern.
(4) Der Einstieg und damit der Beginn der Fahrt erfolgt stets an einer der Haltestellen der MVG für U-Bahn, Straßenbahn oder Omnibus innerhalb des Bediengebiets.
(5) Der Ausstieg ist an einem vom Fahrgast beliebig angegebenen Ort innerhalb des Bediengebietes zulässig, sofern die straßenverkehrlichen Rahmenbedingungen dies im Einzelfall zulassen. Sofern die straßenverkehrlichen Rahmenbedingungen einen Ausstieg nicht zulas-sen, wird der Fahrzeugführer den Fahrgast hierüber informieren und ihn an einer anderen Stelle möglichst nah an dem von ihm gewünschten Zielort aussteigen lassen.
(6) Mit Abschluss des Buchungsvorgangs ist eine Änderung der Beförderungsstrecke in der App nicht mehr möglich. Der Fahrgast kann aber auf eigenen Wunsch auf dem Weg zum vereinbarten Fahrziel die Fahrt vorzeitig beenden und das Fahrzeug verlassen. Der Fahrer wird hierzu über einen geeigneten Ort zum vorzeitigen Ausstieg entscheiden. Bei der Ermittlung des hypothetischen Beförderungsentgelts wird davon ausgegangen, dass der für die ursprünglich gebuchte Fahrt ermittelte Betrag bestehen bleibt; dieser ist vom Fahrgast während des Vorab-Tests nicht zu zahlen (vgl. § 3).
(7) Die MVG bestimmt den Fahrweg auf Basis der eingegangenen Buchungen. Die Wegführung erfolgt unter Berücksichtigung der Interessen der Fahrgäste, möglichst zügig an ihren Zielort zu gelangen und der Interessen der MVG, die eingesetzten Fahrzeuge möglichst optimal auszulasten und Leerfahrten zu vermeiden. In Hinblick auf die Interessen gemäß vorstehendem Satz 2 ist die MVG berechtigt, den Fahrweg so zu bestimmen, dass auf der Fahrt weitere Personen ein- und aussteigen können.

§ 5 Beförderungsbedingungen
Ergänzend zu den Regelungen in diesen AGB gelten die "Allgemeinen Beförderungsbedingungenen für den Vorab-Test des MVG IsarTiger" (siehe Anlage 1).

§ 6 Verfügbarkeit der Fahrzeuge
Die MVG hält mehrere Personenkraftwagen für die Beförderung gemäß § 4 vor.

§ 7 Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Beförderungsleistung
(1) Die Inanspruchnahme der Beförderungsleistung setzt voraus, dass der Fahrgast sich über die App registriert und die Beförderungsleistung über die App bucht. Einzelheiten ergeben sich aus den folgenden Bestimmungen. Die Beförderung ohne vorherige Buchung einer Fahrt ist ausgeschlossen.
(2) Der Fahrgast, der die Buchung vornimmt, muss die Fahrt persönlich antreten. Die Buchung ausschließlich für einen Dritten ist nicht zulässig. Der Fahrgast hat die Möglichkeit, auf der Fahrt bis zu zwei weitere Personen mitzunehmen. Die Buchung von Fahrten mit dem MVG IsarTiger ausschließlich für Dritte und deren Nutzung ist untersagt.
(3) Die Nutzung der App setzt voraus, dass der Fahrgast über ein mobiles Endgerät (z.B. Smartphone) verfügt, mittels dessen er die App aus dem jeweiligen App Store herunterladen kann. Die App wird für die Betriebssysteme iOS und Android bereitgestellt. Installations- und Konfigurationsleistungen werden von der MVG nicht geschuldet.

§ 8 Registrierung / Konto des Fahrgasts
(1) Die Nutzung des MVG IsarTiger setzt eine vorherige Registrierung über die App voraus. 
(2) Die Registrierung und der spätere Login erfolgen über den zentralen Login für alle Services der MVG. Während des Vorab-Tests ist für die Registrierung die Eingabe eines entsprechenden Registrierungscodes (Einladungscode) in die App erforderlich. Einen solchen Code erhalten die für den Vorab-Test zugelassenen Fahrgäste (vgl. § 2 Absatz 1) von der MVG per Post. Ein Anspruch auf Erhalt eines Einladungscodes besteht nicht.
(3) Verfügt der Fahrgast bereits über einen Login für einen Online-Service der MVG kann sich der Fahrgast nach Eingabe des Einladungscodes mit dem bestehenden Benutzernamen und Kennwort in die App einloggen. Die in Absatz 4 genannten weiteren Aktivitäten sind in diesem Fall für die Registrierung nicht erforderlich.
(4) Sofern der Fahrgast noch nicht über einen Login für einen Online-Service der MVG verfügt, muss er zur Registrierung in der App des Weiteren in einem elektronischen Formular seinen Vornamen, Nachnamen, Geburtsdatum, Adressdaten, Handynummer sowie seine E-Mail Adresse und ein selbstgewähltes Passwort angeben. Der Fahrgast ist dabei zu wahr-heitsgemäßen und vollständigen Angaben verpflichtet. Er hat die in der App hinterlegten Daten stets auf einem aktuellen Stand zu halten.
(5) Die Registrierung ist erst ab einem Mindestalter von 18 Jahren zulässig.
(6) Die Registrierung erfolgt durch Absenden des elektronischen Formulars mittels App. Die Registrierung setzt voraus, dass sich der Fahrgast mit diesen AGB, den "Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Vorab-Test des MVG IsarTigers" und der unter www.mvg.de/datenschutz-isartiger abrufbaren Datenschutzerklärung einverstanden erklärt. Der Fahrgast erhält eine Registrierungsbestätigungsemail, die an die bei der Registrierung angegebene E-Mail Adresse versandt wird. Diese Bestätigungsemail enthält einen Link, den der Fahrgast zur Bestätigung seines Registrierungswunsches anklicken muss. Nach Anklicken des Links wird ihm ein Fahrgastkonto (nachfolgend Konto) in der App bereitgestellt. Auf dieses hat er über die Eingabe seiner E-Mail Adresse und seines selbstgewählten Passworts (nachfolgend Zugangsdaten) Zugriff.
(7) Die MVG behält sich vor, die Eröffnung eines Kontos abzulehnen, sofern berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass die gemäß Absatz 4 erforderlichen Daten nicht korrekt sind bzw. konkreter Anlass besteht, anzunehmen, dass sich der Fahrgast nicht vertragsgemäß verhalten wird.
(8) Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass ein Fahrgast gegen eine Verpflichtung aus diesen AGB oder gegen geltendes Recht verstößt, ist die MVG berechtigt, sein Konto zu sperren, es sei denn der Verstoß ist nur unwesentlich oder dem Fahrgast nicht zurechenbar. Eine Sperrung ist auch zulässig, soweit die MVG ein sonstiges berechtigtes Interesse an ihr hat und die Sperrung für den Fahrgast nicht unzumutbar ist.
(9) Der Fahrgast ist berechtigt, sein Konto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform durch elektronische Erklärung an mvg-kundenservice@mvg.de zu kündigen. Nach Kündigung des Kontos werden die vom Fahrgast gespeicherten Daten innerhalb einer angemessenen Frist von der MVG gelöscht. Die Kündigung des Kontos hat keinen Einfluss auf bestehende Personenbeförderungsverträge.
(10) Die Registrierung in der App ist für den Fahrgast kostenlos. Kosten für Datenübermittlungen bei Nutzung der App trägt der Fahrgast.

§ 9 Buchung und Inanspruchnahme der Leistung
(1) Die Buchung der Beförderungsleistung erfolgt über das in der App hinterlegte Konto des Fahrgasts. Der Fahrgast gibt den gewünschten Start- und Zielort in die entsprechende Suchmaske ein.
(2) Um die Leistung in Anspruch zu nehmen, muss der Fahrgast über die Aktivierung eines Ortungsdienstes seinen aktuellen Standort automatisch ermitteln lassen oder seinen Standort manuell in der App eingeben, und diesen Standort als Abfahrtsort angeben. Für die Standortermittlung gelten die Ausführungen der unter www.mvg.de/datenschutz-isartiger abrufbaren Datenschutzerklärung entsprechend.
(3) Nach Eingabe des Zielorts werden in der App die auf der gesuchten Route verfügbaren MVG IsarTiger-Fahrzeuge der MVG, der voraussichtliche Zeitpunkt der Abholung, das hypothetische Beförderungsentgelt (dieses wird im Testbetrieb nach § 3 nicht in Rechnung gestellt) sowie die voraussichtliche Fahrtdauer für die gewünschte Strecke angezeigt. Der Fahrgast kann auf dieser Basis unter Beachtung des § 7 Abs. 2 die gewünschte Anzahl an Plätzen in einem MVG IsarTiger-Fahrzeug buchen, zu dem ihm Informationen in der App angezeigt werden.
(4) Durch Betätigung der Schaltfläche "jetzt buchen" kommt zwischen der MVG und dem Fahrgast ein Personenbeförderungsvertrag zustande (nachfolgend Vertrag). Die folgenden Informationen des Fahrgasts werden an den Fahrer übermittelt: Name, Abfahrtsort, Zielort, Anzahl der zu befördernden Personen.
(5) Die bei der Buchung angezeigte Fahrtzeit zum Fahrtziel ist eine Schätzung, die auf der aktuellen Verkehrslage und dem voraussichtlichen Ein- und Ausstieg weiterer Fahrgäste basiert. Da sich die Verkehrslage jederzeit ändern kann (z.B. durch Unfall, Stau), kann die geschätzte von der tatsächlichen Fahrtzeit abweichen.

§ 10 Widerruf der Bestellung / Kündigung des Vertrags 
(1) Die Buchung der Leistung kann während des Vorab-Tests vom Fahrgast jederzeit vor Abholung durch das MVG IsarTiger-Fahrzeug ohne Angabe von Gründen über die App widerrufen werden. Bei der Ermittlung des hypothetischen Beförderungsentgelts wird davon ausgegangen, dass der für die ursprünglich gebuchte Fahrt ermittelte Betrag bestehen bleibt; dieser ist vom Fahrgast während des Vorab-Tests nicht zu zahlen (vgl. § 3).
(2) Die MVG kann den Vertrag jederzeit bis zur Abholung des Fahrgasts kündigen, wenn ein besonderer Kündigungsgrund vorliegt. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn sich das bestellte Fahrzeug im Stau befindet oder einen Unfall hatte, es sei denn dies würde zu einer nur unwesentlichen Verspätung führen. Ein besonderer Kündigungsgrund liegt insbesondere auch vor, wenn der Fahrer den Fahrgast nicht auffindet. Die Kündigung wird dem Fahrgast in der App angezeigt.
(3) Der Fahrer hat das Recht, die Beförderung vor Fahrtantritt zu verweigern oder die Fahrt vorzeitig zu beenden, wenn Tatsachen vorliegen, die nahelegen, dass der Fahrgast gegen die Allgemeinen Beförderungsbedingungen (§ 5 iVm Anlage 1) verstößt, insbesondere der Fahrgast stark alkoholisiert ist oder die Sicherheit des Fahrers gefährdet ist.

§ 11 Verfügbarkeit der App 
(1) Der Fahrgast hat keinen Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit der App. Die MVG bemüht sich jedoch, etwaige Störungen schnellstmöglich zu beheben.
(2) Die MVG hat darüber hinaus das Recht, die App jederzeit aus wichtigem Grund vorübergehend oder endgültig einzustellen, insbesondere aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen. Bestehende Beförderungsverträge bleiben hiervon unberührt.

§ 12 Pflichten des Fahrgasts in Bezug auf die App
(1) Der Fahrgast hat seine Zugangsdaten sicher zu verwahren und darf diese Dritten weder mitteilen noch ihnen sonst Zugang zu seinem Konto ermöglichen. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte hat der Fahrgast die MVG umgehend zu informieren.
(2) Der Fahrgast hat die App in einer Art und Weise zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen oder Schäden an der App auftreten und der mit der App verfolgte Zweck nicht gefährdet wird. Der Fahrgast wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der App umgehen oder verändern.
(3) Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit seines mobilen Endgeräts zur Nutzung der App und für die Aktualität der erforderlichen Software ist der Fahrgast selbst verantwortlich.

§ 13 Urheberrechtliche Nutzungsrechte an der App
(1) Der Fahrgast erhält an der App ein nichtausschließliches, zeitlich auf die Dauer der Installation der App beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung nach Maßgabe dieser AGB.
(2) Die vertragsgemäße Nutzung ist beschränkt auf (i) die Installation der App auf einem im unmittelbaren Besitz des Fahrgasts stehenden System, (ii) eine Vervielfältigung, die notwendig ist für das Laden, Anzeigen, Speichern und Ablaufenlassen der installierten App und (iii) auf das Recht zur Anfertigung einer Sicherungskopie von der App durch eine gemäß § 69d Absatz 2 UrhG hierzu berechtigte Person.
(3) Der Fahrgast ist nur dann berechtigt, die App zu bearbeiten oder zu dekompilieren, wenn dies gesetzlich zulässig ist und nur, sofern die hierzu notwendigen Informationen nicht auf Anfrage des Fahrgasts durch die MVG zugänglich gemacht werden.
(4) Dem Fahrgast ist es nicht gestattet, die App zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder die App öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.
(5) Sofern und soweit die App „Open Source Software“ beinhaltet, erhält der Fahrgast abweichend von den vorstehenden Absätzen 1-4 Nutzungsrechte entsprechend der jeweils einschlägigen Lizenzbedingungen für diese Software. Beide Parteien verpflichten sich zur Beachtung dieser Lizenzbedingungen.
(6) Weitergehende Nutzungs- und Verwertungsrechte an der App werden dem Fahrgast nicht eingeräumt.
(7) Verstößt der Fahrgast gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden sämtliche im Rahmen dieses Vertrags erteilten Nutzungsrechte unwirksam. In diesem Fall hat der Fahrgast die Nutzung der App unverzüglich und vollständig einzustellen sowie sämtliche auf seinen Systemen installierten Kopien der App und die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie zu löschen oder der MVG auszuhändigen. Der Fahrgast wird der MVG auf Anforderung schriftlich bestätigen, dass er sämtliche Installationen der App unwiderruflich von seinen Systemen oder Systemen von Dritten gelöscht hat.

§ 14 Ansprüche bei Sachmängeln der App
Aufgrund der kostenfreien Nutzung der App während des Vorab-Tests sind die Ansprüche des Fahrgasts im Fall von Sachmängeln der App auf die Rechte aus § 524 BGB beschränkt.

§ 15 Ansprüche bei Rechtsmängeln der App
Aufgrund der kostenfreien Nutzung der App während des Vorab-Tests sind die Ansprüche des Fahrgasts im Fall von Rechtsmängeln der App auf die Rechte aus § 523 BGB beschränkt.

§ 16 Haftung für Schäden, die durch Verwendung der App entstehen
(1) Die MVG haftet unbeschränkt für grob fahrlässig oder vorsätzlich von der MVG, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden, die durch die Verwendung der App entstehen. Die MVG haftet ferner unbeschränkt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter der MVG und finden auch im Falle vorvertraglicher und deliktischer Haftung Anwendung.
(3) Die MVG haftet nicht dafür, dass die dem Fahrgast übermittelten Informationen richtig und vollständig sind und den Fahrgast rechtzeitig erreichen.
(4) Im Fall von Datenverlusten ist die Haftung der MVG auf den Ersatz der Kosten beschränkt, die für die Wiederherstellung der Daten aus elektronischen Sicherungsmedien entstehen. Die Verpflichtung des Fahrgasts zur regelmäßigen Datensicherung nach dem Stand der Technik bleibt unberührt.
(5) Die MVG übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten, die von Dritten bereitgestellt werden.
(6) Sämtliche Haftungsansprüche des Fahrgasts gegen die MVG verjähren innerhalb eines Jahres, nachdem der Anspruch entstanden ist und der Fahrgast von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Dies gilt nicht für Absatz 1.

§ 17 Änderung der AGB
(1) Die MVG hat das jederzeitige Recht, diese AGB zu ändern. Änderungen werden rechtzeitig auf der Webseite bzw. in der App mitgeteilt. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb der Ankündigungsfrist, gelten diese als genehmigt. Gleiches gilt für den Fall, dass der Fahrgast die App nach Ablauf der Frist weiter nutzt. 
(2) Widerspricht ein Fahrgast einer Änderung der Nutzungsbedingungen, gilt dies als Kündigung seines Kontos innerhalb angemessener Frist.

§ 19 Sonstige Bestimmungen
(1) Ergänzungen oder Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit diese AGB nichts anderes vorsehen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so sind diese durch zwischen den Parteien zu vereinbarende Bestimmungen des Inhalts zu ersetzen, der dem mit den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen Beabsichtigten möglichst nahe kommt. Gleiches gilt, falls die Vereinbarungen unbeabsichtigte Lücken aufweisen.
(3) Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Bei Widersprüchen zwischen der englischen und der deutschen Version dieser AGB gelten die Bestimmungen der deutschen Version.
(5) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus der Nutzung des MVG IsarTiger ergeben, ist München.

Anlage 1 - Allgemeine Beförderungsbedingungen für den Vorab-Test des MVG IsarTiger

§ 1 Geltungsbereich
Diese Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung mit dem On-Demand-Service MVG IsarTiger der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) während des Vorab-Tests. Sie sind Teil der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Vorab-Test des MVG IsarTiger“.

§ 2 Anspruch auf Beförderung
(1) Der Anspruch auf Beförderung mit dem MVG IsarTiger besteht, sofern gemäß den „All-gemeinen Geschäftsbedingungen für den Vorab-Test des MVG IsarTiger“ ein Beförderungs-vertrag zustande gekommen ist. 
(2) Eine Beförderung von Kindern und mobilitätseingeschränkte Personen erfolgt nach Maß-gabe der § 3 Absatz 1 und § 7.
(3) Sachen werden nur nach Maßgabe des § 6 befördert.

§ 3 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen
(1) Während des Vorab-Tests ist die Beförderung von Kindern unter 12 Jahren mit einer Körpergröße von weniger als 1,50 Meter aus sicherheitstechnischen Gründen nicht möglich.
(2) Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebs oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung mit dem MVG IsarTiger ausgeschlossen. Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen
1.    Personen, die unter dem Einfluss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen,
2.    Personen mit ansteckenden Krankheiten gemäß Infektionsschutzgesetz,
3.    Personen mit Waffen, die unter das Waffengesetz fallen, es sei denn, dass sie zum Führen dieser Waffen berechtigt sind,
4.    Personen, die Gewaltbereitschaft zeigen oder Gewalt ausüben,
5.    verschmutzte und übel riechende Personen.
(3) Über den Ausschluss von Personen entscheidet der Fahrzeugführer. Dieser übt auch das Hausrecht für die MVG aus.
(4) Der rechtmäßige Ausschluss von der Fahrt mit dem MVG IsarTiger oder der rechtmäßige Verweis einer Person aus einem MVG IsarTiger Fahrzeug begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz.

§ 4 Verhalten der Fahrgäste
(1) Die Fahrzeuge des MVG IsarTiger dürfen nur nach gültiger, vorheriger Buchung der ent-sprechenden Fahrt betreten und benutzt werden. Der Fahrgast hat in Zweifelsfällen dem Fahrzeugführer gegenüber die Buchung in geeigneter Form nachzuweisen.
(2) Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Fahrzeuge des MVG IsarTigers so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebs, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Anweisungen des Betriebspersonals ist zu folgen.
(3) Fahrgästen ist insbesondere untersagt,
1.    die Türen eigenmächtig zu öffnen oder den Schließvorgang zu behindern,
2.    Gegenstände aus den Fahrzeugen des MVG IsarTigers zu werfen oder hinausragen zu lassen,
3.    während der Fahrt auf- oder abzuspringen,
4.    die Ein- und Ausstiege der Fahrzeuge des MVG IsarTigers z. B. durch sperrige Ge-genstände zu beeinträchtigen,
5.    in Fahrzeugen des MVG IsarTigers zu rauchen oder elektronische Zigaretten o.ä. zu verwenden,
6.    in Fahrzeugen des MVG IsarTigers Tonwiedergabegeräte oder Tonrundfunkempfän-ger zu benutzen oder Tonwiedergabegeräte mit Kopfhörer zu benutzen, wenn andere dadurch belästigt werden,
7.    Fahrzeuge des MVG IsarTigers zu betreten, die nicht zur Benutzung freigegeben sind,
8.    zum Ein- oder Aussteigen hierfür nicht vorgesehene Türen zu benutzen,
9.    Fahrzeuge des MVG IsarTigers zu beschädigen oder zu verunreinigen,
10.    in den Fahrzeugen des MVG IsarTigers alkoholische Getränke zu konsumieren.
Vom Fahrzeugführer kann der Verzehr von Speisen oder Getränken in den Fahrzeugen des MVG IsarTigers untersagt werden.
(4) Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge des MVG IsarTigers nur an den vom Fahrzeugführer bestimmten Haltepunkten betreten und verlassen. Es ist zügig ein- und auszusteigen sowie in das Wageninnere aufzurücken. Wird die bevorstehende Abfahrt angekündigt oder schließt sich eine Tür, darf das Fahrzeug des MVG IsarTigers nicht mehr betreten oder verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, vor Fahrtbeginn die dafür vorgesehenen Si-cherheitsgurte zuschließen und diese während der gesamten Fahrt geschlossen zu halten. Bei Betreten und Verlassen des Fahrzeugs des MVG IsarTigers ist auf den Straßen-verkehr zu achten.
(5) Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt deren Begleitern. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass Kinder nicht auf den Sitzplätzen knien oder stehen und nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften Sicherheitsgurte angelegt haben. Die Regelung des § 3 Absatz 1 bleibt unberührt.
(6) Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die ihm obliegenden Pflichten nach den Absätzen 1 bis 5, so kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden; in schwerwiegenden Fällen ist eine vorherige Ermahnung nicht erforderlich.
(7) Bei Verunreinigungen von Fahrzeugen des MVG IsarTigers werden von der MVG die erforderlichen Reinigungskosten - mindestens jedoch ein Betrag in Höhe von 15 Euro - er-hoben, es sei denn, der Fahrgast weist nach, dass Reinigungskosten in dieser Höhe nicht oder zumindest in wesentlich niedrigerer Höhe angefallen sind; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
(8) Beschwerden sind nicht an den Fahrzeugführer sondern unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Ort und soweit möglich gebuchtem Ein- und Ausstiegsort an den unter § 1 Absatz 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Vorab-Test des MVG IsarTiger angegebenen Kontakt zu richten.

§ 5 Zuweisen von Plätzen
Der Fahrzeugführer des Fahrzeugs des MVG IsarTigers ist berechtigt, Fahrgästen Plätze in dem jeweiligen gebuchten Fahrzeug zuzuweisen.

§ 6 Beförderung von Sachen
(1) Während des Vorab-Tests ist der Transport von Rollstühlen, Rollatoren und Mobilitätshilfen ähnlicher Größe aus technischen Gründen noch nicht möglich.
(2) Es können ausschließlich Handgepäck und sonstige Sachen in entsprechender Größe befördert werden. Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht nicht.
(3) Handgepäck und sonstige Sachen werden nur bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes und nur dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht ge-fährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können. Eine Mitnahme von Sachen kann insbesondere verweigert werden, wenn hierdurch der Haltestellenaufenthalt über das übliche Maß verlängert wird oder die Gefahr besteht, dass aufgrund der Mitnahme der Sache andere Fahrgäste keinen Platz im Fahrzeug finden werden. Die Fahrgäste haben wegen der Unterbringung der Sachen die Anordnungen des Fahrzeugführers zu befolgen.
(4) Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlos-sen, insbesondere
1. explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übel riechende oder ätzende Stoffe,
2. unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt oder verschmutzt werden können,
3. Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen.
(5) Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt oder geschädigt werden können. Sie sind insbesondere gegen Wegrollen und Umfallen zu sichern. Soweit durch mitgeführte Sachen Schäden an Personen oder Gegenständen ent-stehen, gelten die allgemeinen Haftungsvorschriften.
(6) Der Fahrzeugführer entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind.

§ 7 Beförderung von Tieren
Während des Vorab-Tests ist die Beförderung von Tieren ausgeschlossen. Dies gilt aus si-cherheitstechnischen Gründen auch für Blindenführhunde, Behindertenbegleithunde und Tiere in entsprechender Funktion.

§ 8 Fundsachen
Fundsachen sind gemäß § 978 BGB unverzüglich dem Fahrzeugführer abzuliefern. Eine Fundsache wird an den Verlierer durch das Fundbüro des Unternehmers gegen Zahlung eines Entgelts für die Aufbewahrung zurückgegeben. Sofortige Rückgabe an den Verlierer durch den Fahrzeugführer ist zulässig, wenn er sich einwandfrei als Verlierer ausweisen kann. Der Verlierer hat den Empfang der Sache schriftlich zu bestätigen.

§ 9 Haftung
(1) Die MVG haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgasts und für Schäden an Sa-chen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden Best-immungen.
(2) Für Sachschäden haftet die MVG gegenüber jeder beförderten Person nur bis zum Höchstbetrag von 1.000 Euro; die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Bei einem von der MVG verur-sachten Verlust oder einer Beschädigung von Mobilitätshilfen oder anderen Hilfsgeräten um-fasst die Entschädigung jedoch mindestens den Wiederbeschaffungswert oder die Repara-turkosten der verloren gegangenen oder beschädigten Ausrüstung oder Geräte.

§ 10 Ausschluss von Ersatzansprüchen
Abweichungen von der nach Bestellung der Fahrt in der App MVG IsarTiger angezeigten Route und voraussichtlichen Fahrtzeit begründen keine Ersatzansprüche; es wird keine Ge-währ für das Einhalten von Anschlüssen übernommen. Der Anspruch auf Beförderung gilt auch als erfüllt, wenn die MVG aus betrieblichen Gründen andere als nach der Bestellung angezeigte Fahrzeuge bereitstellt oder Umleitungsstrecken gefahren werden.

 

Kontakt

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