AGB MVG Online-Abo-Service Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Abo-Service der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (Online-Abo-Service) – Stand: ab 10.10.2023

1. Anwendungsbereich
1.1. Das MVG-Kundenportal der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) ermöglicht
dem Kunden die selbständige Bestellung, Verwaltung und Kündigung der Abonnements
(„Online-Abo-Service) im SEPA-Lastschriftverfahren. Der Online-Abo-Service wird von der
MVG für den gesamten MVV-Bereich durchgeführt. Vertragspartner des Abonnenten ist die
Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
regeln nicht die Beförderungs- und Tarifbedingungen zum Abonnement. Diese ergeben sich
aus dem Gemeinschaftstarif, insbesondere aus den Vertragsbedingungen für das
Abonnement gemäß Anlage 5 und 8 des MVV Gemeinschaftstarif in der jeweils aktuellen
Fassung. Hierauf wird verwiesen.
1.2. Der Kunde akzeptiert durch jede Inanspruchnahme des Online-Abo-Services die jeweils
aktuelle Fassung dieser AGB.

2. Registrierung
2.1. Damit der Kunde den Online-Abo-Service nutzen kann, muss er sich anmelden. Die
Anmeldung erfolgt mittels einer vom Kunden verwendeten E-Mailadresse und einem
Passwort. Die Registrierung erfolgt über den M-Login der Stadtwerke München GmbH sofern
er nicht bereits aufgrund der Nutzung eines anderen an den M-Login angeschlossenen OnlineService beim M-Login registriert ist. In letzterem Fall muss der Kunde nur die zusätzliche
Nutzung des Online-Abo-Service im M-Login freischalten. Der Kunde kann den Online-AboService nach Registrierung beim M-Login nur nutzen, wenn er auch weiterhin den M-Login
verwendet. Wegen den Einzelheiten wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des MLogin verwiesen.
2.2. Die Registrierung ist für den Kunden kostenfrei. Ein Anspruch des Kunden auf
Registrierung besteht nicht.
2.3. Der Vertragstext wird von den MVG elektronisch gespeichert. Dem Kunden werden die
Vertragstexte ab Registrierung über das Kundenportal unter „Abos verwalten“ und unter
„Rechtliches“ angezeigt.

3. Vertragsschluss für das Abonnement
3.1. Der Kunde kann über den Online-Abo-Service ein Abonnement abschließen. Das Angebot
der MVG ist freibleibend, unverbindlich und nicht auf Abschluss eines Vertrages gerichtet.
3.2 Vor der Bestellung eines Abonnements gibt der Kunde seine persönlichen Daten (Name,
Geburtsdatum, Anschrift, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, Telefonnummer) an. Der Kunde
kann ferner zwischen einer Fahrkarte in Papierform oder in einem elektronischen Format
wählen.
3.3 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er am Ende des Bestellprozesses auf
„zahlungspflichtig bestellen“ klickt.
3.4 Die MVG nimmt das Angebot des Kunden an:

• mit der postalischen Versendung der Fahrkarte in Papierform, wenn der Kunde eine Fahrkarte in Papierform ausgewählt hat; oder
• mit dem Zugang einer elektronischen Vertragsbestätigung an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse, wenn der Kunde eine elektronische Fahrkarte ausgewählt hat.

Die Annahme des Angebots steht unter dem Vorbehalt, dass der Kunde entweder das 18.
Lebensjahr vollendet hat oder beschränkt geschäftsfähig ist und sein gesetzlicher Vertreter in
der Bestellung des Abonnements eingewilligt hat.
3.5 Eingabefehler im Bestellprozess kann der Kunde noch bis zum Zeitpunkt der Abgabe
seines verbindlichen Angebots berichtigen. Eingabefehler kann der Kunde auf der
zusammenfassenden Übersichtsseite erkennen.
3.6. Dem Kunden steht, auch wenn er Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, gemäß § 312 Abs. 8
BGB kein Widerrufsrecht zu.

4. Sonderfall: Elektronische Fahrkarte
4.1 Wählt der Kunde bei der Fahrkartenbestellung gemäß Ziffer 3.2 Satz 1 Alternative 2 das
elektronische Format aus, benötigt er für die Nutzung der elektronischen Fahrkarte die von
der MVG bereitgestellte Smartphone-Applikation „Fahrinfo“ („App“), die der Kunde über die
jeweiligen App-Stores auf sein Smartphone herunterladen muss.
4.2. Der Download und die Nutzung der App ist für den Kunde kostenfrei.
4.3 Der Kunde hat für ein geeignetes Endgerät, das den für die Nutzung der App
erforderlichen technischen Anforderungen entspricht, und eine ausreichende
Internetverbindung zu sorgen. Den Kunden entstehende Kosten der für die Installation und
Nutzung der App erforderlichen technischen Voraussetzungen sind vom Kunden selbst zu
tragen.
4.4. Die MVG behält sich das Recht vor, die App und deren technische Funktionen und
Dienste bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, beispielsweise aus Gründen des
technischen Fortschritts, erhöhter Nutzerzahlen oder anderer betriebstechnischer Gründe, zu
ändern. Die MVG wird den Kunden über Änderungen informieren. Durch die Änderungen
entstehen dem Kunden keine Kosten in Bezug auf die Nutzung der App. Es ist jedoch nicht
ausgeschlossen, dass die App nach einer Änderung auf dem vom Kunden bisher genutzten
Smartphone nicht mehr betrieben werden kann, z.B. wenn das Smartphone des Kunden die
neue Version der App nicht mehr unterstützt.
4.5. Im Übrigen wird auf die Nutzungsbedingungen zur App verwiesen.

5. Zahlung/Zahlungsbedingungen des MVV-Abonnements
5.1 Mit dem Kauf eines Abonnements ist der Kunde verpflichtet, den Preis für das
Abonnement an die MVG zu zahlen. Die Zahlung ist damit sofort fällig.
5.2. Der Kunde ist damit einverstanden, die Rechnung per E-Mail zu erhalten.
5.3. Die Preise sind brutto-Preise.
5.4. Die Bezahlung erfolgt ausschließlich über das SEPA-Lastschriftverfahren. Andere
Zahlarten sind ausgeschlossen.
5.5 Der Zahlungseinzug erfolgt bei monatlicher Zahlweise jeweils zur Monatsmitte des
jeweiligen Geltungsmonats. Bei jährlicher Zahlung erfolgt der Bankeinzug zur Monatsmitte
des ersten Geltungsmonats des Abonnements. Die Ermächtigung schließt bei monatlicher
Zahlung eine Erhöhung der Monatseinzüge bzw. bei jährlicher Zahlung sowie Verlängerung
des Abonnements im Folgejahr eine Erhöhung des Jahreseinzuges ein, falls sich der
Geltungsbereich des Abonnements ändert oder eine Tariferhöhung eintritt.
5. Laufzeit des Online-Abo-Services, Kündigung
5.1. Der Nutzungsvertrag für den Online-Abo-Service ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.
5.2 Beide Parteien können den Nutzungsvertrag grundsätzlich ohne Einhaltung einer Frist
jederzeit ordentlich kündigen. Die Kündigung wird ausnahmsweise erst zum Ende des gültigen
Abonnements wirksam, sofern der Kunde ein Abonnement im elektronischen Format
ausgewählt hat. Die Deinstallation der jeweiligen App auf dem
Smartphone des Kunden stellt keine Kündigungserklärung des Kunden dar. Die jeweilige
Kündigung muss in Textform gegenüber der jeweils anderen Partei erklärt werden.
5.3 Das Abonnement und seine Laufzeit bleibt von einer Kündigung des Nutzungsvertrages
gemäß Ziffer 5.2 unberührt. Die Kündigung des Abonnements wird dadurch nicht ersetzt.
5.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
5.5. Die MVG behält sich das Recht vor, in begründeten Fällen, insbesondere bei Verstößen
gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften und bei Vorliegen
tatsächlicher Anhaltspunkte hierüber, zeitweise oder dauerhaft die Nutzung der jeweiligen App
mit ihren Funktionalitäten für den einzelnen Kunden teilweise zu beschränken oder vollständig
zu verweigern.

6. Schlichtungsstelle
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung ("OS-Plattform")
bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist. Die MVG ist nicht
verpflichtet, an der Online-Streitbeilegung teilzunehmen. Zur Beilegung von Streitigkeiten kann
der Kunde, der Verbraucher ist, bei der "Schlichtungsstelle für den öffentlichen
Personenverkehr e. V. (söp),
Fasanenstraße 81, 10623 Berlin, Telefon: 030/644 99 33-0, Telefax: 030/644 99 33 10, E-Mail: kontakt@soep-online.de, https://www.soep-online.de die Durchführung eines
Schlichtungsverfahrens beantragen. Voraussetzung ist, dass der Kunde sich an die MVG
gewandt hat und keine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden wurde.

7. Sonstige Bestimmungen
7.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist
Deutsch.
7.2. Von diesen AGB abweichende Einzelabreden bedürften zu ihrer Wirksamkeit der
schriftlichen Bestätigung der MVG.
7.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
wird davon die Wirksamkeit des restlichen Vertrages im Ganzen nicht berührt.
7.4. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist soweit zulässig München.
7.5. Die MVG hat sich zur Einhaltung von Recht und Gesetz verpflichtet und hält sich an den
Verhaltenskodex der Stadtwerke München, abrufbar unter
https://www.swm.de/privatkunden/unternehmen/swm/compliance/verhaltenscodex.html
7.6 Die MVG behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern dies aus rechtlichen oder
tatsächlichen Gründen, insbesondere aus Gründen der Sicherheit, erforderlich ist.
Änderungen werden den Kunden rechtzeitig im Voraus mitgeteilt. Die Kunden werden über die
Änderungen per E-Mail informiert. Erfolgt innerhalb einer von den MVG gesetzten,
angemessenen Frist kein Widerspruch eines Kunden, gelten die Änderungen als genehmigt.
Widerspricht ein Kunde, so steht ihm die App nach einer angemessenen Frist nicht weiter zur
Verfügung. Über die Folgen des Widerspruches wird in der E-Mail noch einmal informiert.

8. Kontaktdaten
Die Kontaktdaten für alle Belange und Beschwerden zum Abo-Service lauten:
Münchner Verkehrsgesellschaft mbH
Emmy-Noether-Str. 2
80287 München
Telefon: 0800 344 226 611
E-Mail: abocenter@mvg.de