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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für das MVG Rad und MVG eRad der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH - Stand: 04.01.2021

A. Allgemeiner Teil 

1.  Anwendungsbereich

1.1. Die MVG bietet Fahrräder im Rahmen eines öffentlich zugänglichen Fahrradvermietsystems an. Registrierte Kunden können im Rahmen der bestehenden Verfügbarkeit über die entsprechenden Apps der MVG auf Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen ein MVG Rad oder ein MVG eRad anmieten und nutzen (zusammen MVG Rad/MVG eRad). Unter A sind die allgemeinen Grundsätze zur Nutzung des Fahrradvermietsystems geregelt. Teil B regelt die Nutzungsbedingungen bei konkreter Inanspruchnahme eines MVG Rad/MVG eRad durch den Kunden.

1.2. Diese AGB stellen die Rahmenbedingungen für die Nutzung des Fahrradvermietsystems dar. Durch jede Nutzung eines MVG Rad/MVG eRad kommt zudem ein Einzelmietvertrag zu den jeweils zu Beginn der einzelnen Nutzungsvorgänge geltenden Bedingungen zustande.

2. Registrierung 

2.1. Damit der Kunde das MVG Rad/MVG eRad in Anspruch nehmen kann, muss er sich über die jeweilige App anmelden. Die Anmeldung erfolgt mittels eines vom Kunden zu verwendeten Benutzername und Passwort. Benutzername und Passwort erhält der Kunde mit Registrierung. Die Registrierung erfolgt über den M-Login der Stadtwerke München GmbH, sofern er nicht bereits aufgrund der Nutzung eines anderen an den M-Login angeschlossenen Online-Service beim M-Login registriert ist. In letzterem Fall muss der Kunde nur die zusätzliche Nutzung des Fahrradvermietsystem MVG Rad MVG eRad im M-Login freischalten. Der Kunde kann die jeweilige App nach Registrierung beim M-Login nur nutzen, wenn er auch weiterhin den M-Login verwendet. Wegen den Einzelheiten wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des M-Login verwiesen.

2.2. Kunde kann nur sein, wer zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat.

2.3. Die Registrierung ist für den Kunden kostenfrei.

2.4. Der Kunde ist verpflichtet, während der Geschäftsbeziehung eintretende Änderungen seiner für die Abrechnung erheblichen Daten (Name, Adresse und E-Mail-Adresse, Bankverbindung, Kreditkartendaten, Mobilfunknummer, Kriterien für das Preismodell gemäß Ziffer A. 3.1) unverzüglich anzupassen. Andernfalls ist die MVG insbesondere berechtigt, vom Kunden die aufgrund der fehlerhaften oder unvollständigen Mitteilung der Daten entstandenen Kosten zu verlangen.

2.5. Der Vertragstext wird von den MVG elektronisch gespeichert. Dem Kunden werden die Vertragstexte ab Registrierung über die die jeweilige App in teilweise nicht ausdruckfähiger Form zugänglich gemacht.

3. Preismodell/Preise/Bonus

3.1. Der Kunde hat für die Nutzung des MVG Rad/MVG eRads ein Nutzungsentgelt zu entrichten. Die Höhe des Nutzungsentgelts ergibt sich aus dem gewählten Preismodell gemäß dem jeweils aktuell geltenden Preisverzeichnis. Die angegebenen Nutzungsentgelte sind brutto-Preise.

3.2. Der Kunde erhält nach Maßgabe des geltenden Preisverzeichnisses Tages-Freiminuten und/oder Bonus-Freiminuten.

4. Aufwandsentschädigung

Für Mehraufwand, der darauf zurückzuführen ist, dass der Kunde gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hat, insbesondere in Fällen der nicht ordnungsgemäßen Rückgabe des MVG Rad/MVG eRad nach Ziffer B 5.2, ist die MVG berechtigt eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach dem jeweils aktuellen Preisverzeichnis in Rechnung zu stellen. Die Abrechnung erfolgt zusammen mit der Abrechnung der Nutzungsentgelte gemäß Ziffer A. 3. Das Recht nach Ziffer A 9 bleibt unberührt. Dem Kunden ist der Nachweis geringerer Kosten gestattet.

5. Zahlung/Zahlungsbedingungen

5.1. Zahlungen sind sofort nach Zugang der Rechnung fällig. Der Kunde erhält zu Beginn eines jeden Monats eine Rechnung zur Abrechnung der angefallenen Preise für die Einzelnutzung und Aufwandsentschädigungen des vorherigen Monats (Abrechnungsmonat). Sofern der Kunde innerhalb des Abrechnungsmonats ein Paket und/oder Prepaid-Guthaben gebucht hat, werden zudem zu Beginn des Folgemonats die Paketpreise und/oder das Prepaid-Guthaben abgerechnet (zusammen Forderungen). Der Kunde erhält die Rechnung im PDF-Format an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Kunde ist mit dieser Form der Übermittlung einverstanden.

5.2. Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlarten wählen: 

  • Abrechnung über das SEPA-Lastschriftverfahren
  • Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard oder American Express)

Andere Zahlarten sind ausgeschlossen.

5.3. Der Einzug der Forderungen über das SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkarte erfolgt in der Regel innerhalb der nächsten 10 Werktage nach Rechnungserhalt. Die Belastung ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Kunden.

6. Zahlung mit SEPA-Lastschriftverfahren

6.1. Der MVG steht es frei, sämtliche Forderungen von einem Zahlungsdienstleister einziehen zu lassen oder die entsprechende Forderung an diesen abzutreten. Gegenwärtig tritt die MVG ihre Forderungen aus den MVG-Onlineservices an die LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (LogPay) abgetreten (Abtretungsanzeige), sofern der Kunde die Zahlungsart SEPA-Lastschriftverfahren ausgewählt hat. Der Einzug im SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt daher durch die LogPay. Schuldbefreiende Zahlungen des Kunden sind ausschließlich an die LogPay zu leisten.

6.2. Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des Kunden (Vorname, Name, Adresse, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung innerhalb der Europäischen Union für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung erforderlich. Bei Auswahl dieser Zahlart ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen LogPay, Zahlungen von seinem angegebenen Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.

6.3. Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) über den M-Login der Stadtwerke München GmbH mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular einzutragen. Der Kunde erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LogPay über Einziehungstag und –betrag. Der Kunde erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege in der Rechnung an die angegebene E-Mail-Adresse.

6.4. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

6.5. Der Kunde verzichtet mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Kunden, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay postalisch zurückschicken muss. Sofern der Kunde nicht der Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

7. Zahlung mit Kreditkarte

7.1. Die Zahlung über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa, MasterCard und American Express möglich. Andere Kreditkartentypen werden nicht akzeptiert.

7.2. Für die Kreditkartenzahlung müssen über den M-Login der Stadtwerke München GmbH die folgenden Kreditkartendaten des Kunden erfasst werden:

  • Name und Vorname des Kreditkarteninhabers
  • Kreditkartentyp (Visa, MasterCard oder American Express)
  • Nummer der Kreditkarte
  • Ablaufdatum der Kreditkarte
  • CVC-Code der Kreditkarte

 

7.3. Der Kunde ist Inhaber der Kreditkarte oder hat die Einwilligung des Inhabers zur Belastung der Kreditkarte. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt.

7.4. Bei Zahlung mit Kreditkarte werden die vom Kunden angegebenen Kartendaten auf Richtigkeit und ggf. vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers geprüft. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, wird der Kunde hierüber informiert. Bei Hinterlegung der Kreditkarte wird ein Euro zur Überprüfung der Kreditkarte hinterlegt. Die Reservierung wird von der die Kreditkarte ausgebenden Zahlungsdienstleister nach spätestens 30 Tagen automatisch aufgehoben.

7.5. Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Kunden ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem Zahlungsdienstleister festgelegt.

7.6. Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschaden bleibt hiervon unberührt.

8. Haftung der MVG

8.1. Die Haftung der MVG sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schäden des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde oder es sich dabei um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

8.2. Die MVG haftet nicht für anfängliche Mängel gemäß § 536 a Abs. 1 Var. 1 BGB, soweit die MVG hierfür kein Verschulden trifft. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf konkurrierende Ansprüche wegen unerlaubter Handlung.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1. Beide Parteien können den Vertrag über die Nutzung der App mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende jederzeit ordentlich kündigen. Die Deinstallation der App auf dem Smartphone des Kunden stellt keine Kündigungserklärung des Kunden dar. Die jeweilige Kündigung muss in Textform gegenüber der jeweils anderen Partei erklärt werden. Dies gilt nicht während der Laufzeit eines Monatspakets.

9.2. Ist der Kunde über die App Vertragsverhältnisse eingegangen, die bis zum Wirksamwerden der Kündigung noch nicht erfüllt sind, bleibt der Kunde zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

9.3. Die Kündigung muss in Textform gegenüber der MVG (Kontakt siehe Ziffer B.7) bzw. gegenüber dem Kunden erklärt werden.

9.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Ziffer A.10 bleibt unberührt. Für den Fall, dass der Kunde ein Paket gemäß geltendem Preisverzeichnis abgeschlossen hat und eine der Parteien außerordentlich gekündigt hat, so ist ihm der bereits bezahlte Paketpreis anteilig für die Monate nach dem Wirksamwerden der Kündigung zurück zu erstatten. Der Anteil für angebrochene Monate wird nicht rückerstattet.

10. Folgen und Sanktionen bei Vertragsverstößen des Kunden

10.1. Die MVG ist berechtigt, in begründeten Fällen, insbesondere im Falle des Missbrauchs oder der schwerwiegenden Verletzung der Regelungen dieser AGB dem Kunden fristlos zu kündigen und ihn so von der Berechtigung zur Nutzung von MVG Rad/MVG eRad dauerhaft auszuschließen. Eine schwerwiegende Verletzung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde wiederholt gegen die Bestimmungen dieser AGB trotz Abmahnung verstößt.

10.2. Die MVG ist berechtigt, den Kunden vorübergehend von der Nutzung des MVG Rads/MVG eRad auszuschließen, sobald ein fälliger Forderungsrückstand von mehr als 11,99 Euro bei dem Kunden eintritt. Sobald der Kunde den Forderungsrückstand ausgeglichen hat, wird die MVG dem Kunden die Nutzung des MVG Rad/MVG eRad wieder ermöglichen.

11. Online-Streitbeilegung/Schlichtungsstelle

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung ("OS-Plattform") bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Die Teilnahme ist für die MVG nicht verpflichtend. Die MVG ist jedoch bereit, zur Beilegung einer Streitigkeit an der Online-Streitbeilegung teilzunehmen. Zuständige Streitbeilegungsstelle ist die "Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp), Fasanenstraße 81, 10623 Berlin, https://www.soep-online.de" Die MVG ist daneben auch unter redaktion@mvg.de wegen Beschwerden erreichbar.

12. Sonstige Bestimmungen

12.1. Die MVG ist berechtigt, diese AGB jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Benachrichtigungsfrist zu ändern. Die Benachrichtigung erfolgt unter Zusendung der neuen AGB an die bei der Registrierung der Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Benachrichtigungs-E-Mail der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen, so gelten diese als vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs des Kunden hat die MVG ein Sonderkündigungsrecht. Die MVG wird den Nutzer auf die Bedeutung der Widerspruchsfrist und die Folgen des nicht erfolgten Widerspruchs in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert hinweisen.

12.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch.

12.3. Von diesen AGB abweichende Einzelabreden bedürften zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der MVG.

12.4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit des restlichen Vertrages im Ganzen nicht berührt.

12.5. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist soweit zulässig München.

12.6. Die MVG hat sich zur Einhaltung von Recht und Gesetz verpflichtet und hält sich an den Verhaltenskodex der Stadtwerke München, abrufbar unter https://www.swm.de/privatkunden/unternehmen/swm/compliance/verhaltenscodex.html

B. Besonderer Teil

​​​​​​​1. Einzelmietvertragsschluss

1.1 Der Kunde kann ein MVG Rad/MVG eRad nur über die MVG more App mieten. Eine Anmietung über das MVG Kundenportal ist nicht möglich. Eine Pflicht zum Abschluss eines Einzelmietvertrages ergibt sich hieraus nicht.

1.2 Das zur Verfügung stellen der MVG Rad/MVG eRad, insbesondere mit Hilfe der Kartenfunktion in der MVG more App, erfolgt freibleibend und stellt kein Angebot im Rechtssinne dar.

1.3 Der Kunde kann über die Kartenfunktion ein gewünschtes und zur Verfügung stehendes MVG Rad/MVG eRad durch Anklicken auswählen. Dieser Vorgang ist unverbindlich. Vor der Anmietung kann der Kunde ein zur Verfügung stehendes MVG Rad/MVG eRad auch für einen bestimmten Zeitraum reservieren. Erst mit Anklicken der Schaltfläche „Jetzt mieten“ und anschließender Bestätigung der Verbindlichkeit der Angebotsabgabe mit „ok“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Anmietung eines MVG Rad/MVG eRad ab. Mit Übersendung der PIN an den Kunden nimmt die MVG das Angebot an und es kommt ein Einzelmietvertrag über die Nutzung des MVG Rad/MVG eRad zustande. Die kostenpflichtige Nutzungszeit beginnt ebenfalls mit Übersendung der PIN an den Kunden.

1.4 Die Auswahl eines MVG Rad/MVG eRad kann der Kunde verändern, indem er in der App MVG more am linken oberen Rand auf „Karte“ klickt und auf diese Weise wieder zur Kartenfunktion zurück gelangt.

1.5 Jeder Kunde kann täglich höchstens einhundert Mal ein MVG Rad/MVG eRad anmieten.

​​​​​​​2. Ordnungsgemäßer Zustand

2.1. Im Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens des MVG Rad/eRad durch die MVG erfüllt dieses die Anforderungen gemäß den Bestimmungen der StVO und StVZO. Die MVG wird nach dem Inverkehrbringen des MVG Rad/eRads den Zustand des MVG Rads/eRads fortwährend und in regelmäßigen Intervallen prüfen und dieses gegebenenfalls soweit wieder instand setzen, wie es zur Wiederherstellung des gebrauchsfähigen Zustands notwendig ist. Der Kunde wird gleichwohl vor Fahrtbeginn das MVG Rad/eRad auf das Vorhandensein und die Funktionstüchtigkeit (soweit dies ohne Werkezeuge und Hilfsmittel möglich ist) der für die Verkehrssicherheit notwendigen Elemente (Reifen: Beschädigungen, ausreichender Reifendruck; Lampe: Vorhandensein und Funktionsprüfung; Reflektoren: Vorhandensein vorne, hinten, an den Pedalen und am Reifen; Klingel: Funktionsprüfung; Bremse: Vorhandensein und Funktionsprüfung), sowie auf offensichtliche Mängel prüfen. Liegt vor Nutzungsbeginn ein offensichtlicher technischer Mangel vor, der den Anforderungen nach Ziffer B 2.1 entgegensteht, oder tritt ein solcher während der Nutzung ein, hat der Kunde die Nutzung des MVG Rad/MVG eRad zu unterlassen oder sofort zu beenden.

2.2. Für die Dauer der Anmietung eines MVG eRad hat der Kunde keinen Anspruch auf eine uneingeschränkte Kraftunterstützung durch den integrierten Elektromotor. Auch nach Entladung des Akkus kann der Kunde das MVG eRad benutzen bzw. weiterbenutzen.

​​​​​​​3. Personenbezogene Voraussetzungen und ordnungsgemäßes Verhalten bei der Nutzung 

3.1. Der Kunde ist verpflichtet, während der Dauer der Anmietung des MVG Rad/MVG eRad, die einschlägigen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die der StVO, stets zu beachten.

3.2. Der Kunde darf ein MVG Rad/MVG eRad nur nutzen, wenn er zur sicheren Führung imstande ist. Eine ordnungsgemäße Nutzung liegt weiter nur vor, wenn der Kunde eine Körpergröße von 150 cm bis 200 cm hat und sein Körpergewicht 125 kg nicht übersteigt. Die Haftung der MVG ist ausgeschlossen, wenn der Kunde ein MVG Rad/MVG eRad nutzt, obwohl die nach Satz 1 vorgegebenen Kriterien nicht erfüllt werden und der Schaden auf diese Missachtung zurückgeführt werden kann.

3.3. Es ist untersagt:

-    die Transportvorrichtung unsachgemäß zu nutzen, insbesondere die zulässige Last von 25 kg zu überschreiten.
-    auf der Bordcomputereinheit Gegenstände oder Personen zu transportieren.
-    die Beförderung von Personen, auch nicht von (Klein-)Kindern,
-    die Mitnahme des MVG Rad/MVG eRad in Bus oder Bahn,
-    die entgeltliche Weitervermietung,
-    das Fahren unter Alkohol-, Medikamenten- oder Drogeneinfluss,
-    das Fahren bei starkem Wind oder Unwetter gemäß Warnungen des Deutschen Wetterdienstes,
-    das freihändige Fahren,
-    die Teilnahme an Fahrradrennen, Fahrradtests o. ä.,
-    der Transport leicht entzündlicher, explosiver, giftiger oder gefährlicher Güter oder Stoffe.
-    Umbauten und sonstige Eingriffe am MVG Rad/MVG eRad, wie etwa das Bemalen, Bekleben oder Beschriften des MVG Rad/MVG eRad, vorzunehmen.

3.4. Das Tragen eines von dem Kunden selbst bereitzustellenden Fahrradhelmes während der Nutzung eines MVG Rad/MVG eRad wird ausdrücklich empfohlen.

3.5. Sofern ein Kunde ein von ihm angemietetes MVG Rad/MVG eRad einem Dritten zur unentgeltlichen Nutzung überlässt, hat der Kunde sicherzustellen, dass der Dritte die Regelungen der vorliegenden AGB wie ein Kunde beachtet. Der Kunde hat gegenüber der MVG das Handeln des Dritten wie eigenes Handeln zu vertreten. Hat der Dritte das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht, so ist die Nutzung des MVG Rad/MVG eRad zudem nur in Begleitung eines Erwachsenen gestattet.

4. Parken 

4.1. Dem Kunden steht es frei, die Fahrt jederzeit durch Parken des MVG Rad/MVG eRad zu unterbrechen. Während dieser Dauer bleibt die Entrichtung des Nutzungsentgelts hiervon jedoch unberührt. Das MVG Rad/MVG eRad ist während der (auch nur kurzzeitigen) Parkzeit abzuschließen.

4.2. Der Kunde hat bei jedem Parken die Regeln der StVO sowie die jeweiligen örtlichen Regelungen einzuhalten und darauf zu achten, dass durch das MVG Rad/MVG eRad die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird, andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden und andere Fahrzeuge sowie andere Gegenstände nicht beschädigt werden können. Insbesondere ist das Anlehnen des MVG Rad/MVG eRad an Fahrzeugen, Verkehrsschildern oder anderen Gegenständen aus Gründen der Verkehrssicherheit untersagt.

4.3. Das MVG Rad/MVG eRad darf nicht, insbesondere auch nicht nur vorübergehend, geparkt werden:

-    an Verkehrsampeln,
-    an Straßenschildern,
-    an Parkuhren oder Parkscheinautomaten,
-    auf Gehwegen, wenn dadurch eine Durchgangsbreite von weniger als 1,50 Metern verbleibt,
-    vor, an und auf Rettungswegen und Feuerwehranfahrtszonen,
-    an Bäumen,
-    wenn dadurch die stationäre Werbung eines Dritten verdeckt wird,
-    in Einfahrten, Gebäuden, Hinterhöfen und in Fahrzeugen sowie auf Verkehrsinseln,
-    im Wartebereich von Haltestellen
-    im gesamten Bereich von Park- und Grünanlagen (einschließlich Wiesen, Radwege etc.), wenn die Parkdauer mehr als 5 Stunden beträgt.

5. Rückgabebedingungen

5.1. Die Miete des MVG Rad/MVG eRad ist ordnungsgemäß beendet, wenn der Bordcomputer das Mietende bestätigt, nachdem der Kunde:
-    das jeweilige MVG Rad/MVG eRad in einem für das jeweilige MVG Rad/MVG eRad vorgesehenen Fahrradständer einer MVG Radstation oder in dessen unmittelbaren Nähe zurückgibt, oder
-    das MVG Rad innerhalb des Geschäftsgebiets (Anlage 2) frei unter Beachtung der in Ziffer B. 4 genannten Anforderungen, insbesondere das MVG Rad ordnungsgemäß abzuschließen, zurückgibt.

5.2. Gibt der Kunde das MVG Rad/MVG eRad entgegen den Anforderungen gemäß Ziffer gemäß Ziffer B 5.1 zurück, hat der Kunde eine separate Aufwandsentschädigung gemäß Ziffer A. 4 für den Transport zur nächstgelegenen für das jeweilige MVG Rad/MVG eRad kompatiblen freien MVG Radstation gemäß aktuellem Preisverzeichnis zu zahlen.

5.3. Der Kunde hat das MVG Fahrrad bei der freien Rückgabe gut sichtbar abzustellen.

5.4. Der Kunde ist wegen möglicher Rückfragen durch die MVG verpflichtet, den Rückgabeort bis mindestens 48 Stunden nach Beendigung der Fahrradnutzung benennen zu können.

6. Störungen bei Reservierung, Schäden, Unfälle und Abhandenkommen

6.1. Der Kunde ist verpflichtet, den MVG über die Kundenhotline (Kontakt siehe B.7) unverzüglich mitzuteilen, dass:

-    Störungen bei Reservierung, Anmietung oder Rückgabe des MVG Rad/MVG eRad aufgetreten sind,
-    ein offensichtlicher Mangel nach Ziffer B. 2.1 vorliegt oder während der Anmietung ein solcher am MVG Rad/MVG eRad aufgetreten ist,
-    das MVG Rad/MVG eRad während der Anmietung abhandengekommen ist.
Darüber hinaus wird der Kunde auch kleinere Mängel wie Reifenschäden, Felgenschäden oder Gangschaltungsdefekte der MVG umgehend mitteilen.

6.2. Im Falle eines Unfalls, an dem außer dem Kunden auch andere Personen beteiligt sind oder bei dem fremde Sachen beschädigt werden, sowie im Falle des Abhandenkommens des MVG Rad/MVG eRad ist der Kunde verpflichtet, neben der MVG  auch unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle zu verständigen. Soweit bekannt, hat der Kunde das polizeiliche Aktenzeichen an die MVG zu übermitteln.

7. Kontaktdaten

Die Kontaktdaten für alle Belange, insbesondere Beschwerden, zum MVG Rad/MVG eRad lauten:

Münchner Verkehrsgesellschaft mbH
Kundenbetreuung MVG Rad
Emmy-Noether-Str. 2
80287 München

Telefon: 0800 344226622
E-Mail: rad@mvg.de
 

 
 

Kontakt

Für Fragen oder Anregungen im Zusammenhang mit diesem Projekt nutzen Sie bitte unser Kontaktformular oder kontaktieren uns unter der Rufnummer 0800 344226622 (gebührenfrei aus allen deutschen Netzen; rund um die Uhr erreichbar).