AGB MVG Rad

    Besondere Bedingungen für das Fahrradvermietsystem der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG Rad) - Stand: 09.10.2015

    Neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des MVG Kundenportals gelten für die Teilnahme am MVG Rad auch die nachfolgenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.

    § 1 Geltungsbereich

    1. Die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) vermietet im Rahmen bestehender Verfügbarkeit Fahrräder (MVG Räder) an Kunden. Diese Besonderen Bedingungen für das Fahrradvermietsystem der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (AGB) regeln die dabei geltenden gegenseitigen Rechte und Pflichten zur Anmietung und Nutzung der MVG Räder.
    2. Von diesen AGB abweichende Einzelabreden sind dem Kunden von der MVG schriftlich zu bestätigen.
    3. Das Preisverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung ist Bestandteil dieser AGB. Es ist diesen AGB als Anlage 1 beigefügt.
    4. Die Kontaktdaten der MVG für alle Belange zum MVG Rad lauten:

    Münchner Verkehrsgesellschaft mbH
    Kundenbetreuung MVG Rad
    Emmy-Noether-Str. 2
    80287 München

    Telefon: 0800 344226622
    E-Mail: rad@mvg.swm.de


    § 2 Registrierung und Mindestalter

    1. Die Anmietung eines MVG Rads erfordert eine vorherige einmalige Registrierung des Kunden für das MVG Rad. Die Registrierung und der spätere Login erfolgen über den zentralen Login für alle Services der MVG (MVG Kundenportal).
    2. Kunde des MVG Rads kann nur sein, wer zum Zeitpunkt der Registrierung für das MVG Rad das 18. Lebensjahr vollendet hat.
    3. Die Registrierung für das MVG Rad wird vom Kunden webbasiert beantragt. Die MVG ist berechtigt, für bestimmte Preismodelle die Registrierungsmöglichkeiten einzuschränken bzw. zu ändern. Die Einschränkung bzw. Änderung ist dem Preisverzeichnis (Anlage 1) zu entnehmen.
    4. Die webbasierte Registrierung ist für den Kunden kostenfrei.
    5. Nach Übermittlung bzw. Mitteilung aller relevanten persönlichen Daten entscheidet die MVG über die Annahme des Registrierungsantrags. Ein Anspruch des Kunden auf Registrierung besteht nicht.
    6. Nach der Registrierung erhält der Kunde eine Verifizierungsmail mit der Aufforderung, seine Registrierung innerhalb von 8 Tagen zu bestätigen. Bestätigt der Kunde seine Registrierung nicht innerhalb des angegebenen Zeitraums, werden seine Zugangsdaten für das MVG Rad gesperrt.
    7. Der Kunde ist verpflichtet, während der Geschäftsbeziehung eintretende Änderungen seiner persönlichen Daten sowie für die Abrechnung erheblicher Daten (z. B. Name, Adresse und E-Mail Adresse, Bankverbindung, Kreditkartendaten, Mobilfunknummer) der MVG unverzüglich mitzuteilen.


    § 3 Preismodelle und Preise

    1. Der Kunde hat die Auswahl zwischen den von der MVG angebotenen Preismodellen. Die Preismodelle sind im Preisverzeichnis (Anlage 1) dargestellt.
    2. Preismodelle können an spezifische Voraussetzungen geknüpft sein. Diese Preismodelle stehen dem Kunden nur zur Verfügung, wenn die entsprechenden Voraussetzungen bei ihm gegeben sind. Der Kunde hat die MVG unverzüglich zu informieren, wenn sich während der Geschäftsbeziehung Daten ändern, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme des von ihm gewählten Preismodells sind.
    3. Die Berechnung der Entgelte (z. B. Miete und sonstige Entgelte) erfolgt jeweils nach dem vom Kunden gewählten Preismodell gemäß Preisverzeichnis (Anlage 1).
    4. Beinhaltet das vom Kunden gewählte Preismodell eine Anzahl zur Verfügung stehender Freiminuten, so werden diese automatisch vorrangig bis zu ihrem vollständigen Verbrauch genutzt (vgl. auch § 17 Absatz 1). Es erfolgt hierbei eine sekundengenaue Abrechnung.
    5. Für bestimmte Services der MVG können Servicegebühren anfallen. Näheres hierzu ist im Preisverzeichnis (Anlage 1) geregelt.


    § 4 Einzelnachweis

    Der Kunde hat die Möglichkeit, eine Übersicht über seine durchgeführten Fahrten und Vorgänge und die darauf beruhenden Entgelte in seinem passwortgeschützten Bereich online einzusehen. Verbindlich für die Rechnungsstellung sind jedoch ausschließlich die auf der monatlichen Rechnung (§ 5 Absatz 2) enthaltenen Angaben sowie der dort ausgewiesene Betrag.


    § 5 Entgelt und Zahlung

    1. Der Kunde ist für die Teilnahme am MVG Rad zur Zahlung der entsprechenden Entgelte gemäß des jeweils gewählten Preismodells verpflichtet.
    2. Die Abrechnung und die Einziehung der vom Kunden zu zahlenden Entgelte erfolgt regelmäßig innerhalb der ersten 5 Werktage des auf den Nutzungsmonat folgenden Kalendermonats. Dem Kunden wird seine Rechnung im PDF-Format an die von ihm für den Login hinterlegte E-Mailadresse zugesandt.
    3. Der Zahlungsverkehr erfolgt ausschließlich bargeldlos. Der Kunde kann zu den nachstehenden Bedingungen zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:

      a) Abrechnung über das Lastschriftverfahren (SEPA-Mandat) oder
      b) Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard oder American Express Karte).
      Andere Zahlungsarten sind ausgeschlossen.
       
    4. Der Kunde hat die Möglichkeit, die in seinem Kundenkonto hinterlegte Zahlungsart und das Zahlungsmittel zu ändern.
    5. Der Kunde hat die Übersicht über die Einzelnachweise (§ 4) und die Abrechnung (im Falle von SEPA-Lastschriftverfahren ist das der Kontoauszug, im Falle von Kreditkartenverfahren ist das die Kreditkartenabrechnung) sowie die Rechnung sorgfältig zu prüfen und Einwände innerhalb von 6 Wochen nach Zurverfügungstellung der Rechnung gegenüber der MVG vorzubringen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwände gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.


    § 6 Zahlung mit Lastschriftverfahren (SEPA)

    1. Bei Nutzung des SEPA-Lastschriftverfahrens erfolgt der Einzug der Forderungen im Auftrag der MVG durch die nextbike GmbH.
    2. Bedingungen für die Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren:
      a) Der Kunde muss personenbezogene Daten (Vorname, Name, Anschrift, Geburtsdatum und E-Mail Adresse) und eine Bankverbindung (mit IBAN und BIC) angeben.
      b) Durch aktives Häkchensetzen erteilt der Kunde ein SEPA-Mandat (Lastschrifteinzug) für das von ihm angegebene Konto. Für den Fall, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass das Einverständnis des Kontoinhabers für das SEPA-Mandat vorliegt. Der Kunde hat zudem sicherzustellen, dass das angegebene Konto über eine ausreichende Deckung verfügt.
      c) Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Zahlungsverkehrsdaten (Kontoinhaber, BIC und IBAN) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular (SEPA-Lastschriftmandat) einzutragen. Auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Mandates wird verzichtet. Der Verzicht wird durch aktives Häkchensetzen gegenüber der Bank des Kunden, der Gläubigerbank und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Gleichzeitig ist der Kunde verpflichtet, die Mandatsreferenznummer – wenn der Kunde nicht der Kontoinhaber ist – an diesen weiterzuleiten.
      d) Es wird hiermit vereinbart, dass die Frist für die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei Tage vor Fälligkeit beträgt. Beim erstmaligen Einzug gilt eine Frist von mindestens fünf Tagen. Die Übermittlung kann auf elektronischem Wege (z. B. über E-Mail oder über elektronischen Rechnungsversand) oder anderweitig erfolgen. Die vorstehenden Fristen entfallen bei sofortiger Fälligstellung (z.B. Kündigung oder Sperre).
      e) Der Kunde ist verpflichtet, für eine ausreichende Kontodeckung zu sorgen, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Kreditinstitut aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Bankdaten oder Widerspruch - scheitern, so ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung bzw. für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die anfallenden Fremdgebühren der Hausbank spätestens nach 7 Werktagen von der nextbike GmbH eingezogen werden können. Daneben ist die nextbike GmbH im Auftrag der MVG berechtigt, bei diesem zweiten Einzugsversuch eine pauschale Rücklastschriftgebühr (gemäß Preisverzeichnis, Anlage 1) zu erheben, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens möglich ist. Selbstzahlungen wie bspw. Überweisungen – insbesondere ohne Angabe der Kundennummer - durch den Kunden werden grundsätzlich nicht akzeptiert.
      f) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die MVG berechtigt, die vertraglichen Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen, bis der Kunde seine insgesamt fälligen Verpflichtungen gezahlt hat.
      g) Verletzt der Kunde die ihm obliegenden Zahlungsverpflichtungen wiederholt in erheblichem Maße, ist die MVG berechtigt, den Kunden dauerhaft von der Berechtigung zur Nutzung des MVG Rads auszuschließen.
      h) Kommt der Kunde seiner Informationspflicht aus § 2 Absatz 8 bei Änderungen seiner persönlichen Daten sowie für die Abrechnung erheblicher Daten nicht nach, so ist die MVG berechtigt, dem Kunden die dadurch entstandenen Mehraufwendungen zu belasten.


    § 7 Zahlung mit Kreditkarte

    1. Bei Zahlung mit Kreditkarte erfolgt der Einzug der Forderungen der MVG durch die nextbike GmbH. Zum Kreditkartenzahlungseinzug wird seitens der nextbike GmbH der Payment-Provider Worldpay AP Limited, The Walbrook Building, 25 Walbrook, London EC4N 8AF, United Kingdom (WorldPay) genutzt.
    2. Bedingungen für die Zahlung per Kreditkarte:
      a) Die Abrechnung über das Kreditkarten-Verfahren ist nur mit Visa, MasterCard oder American Express Karte möglich. Andere Kreditkarten werden nicht akzeptiert.
      b) Wählt der Kunde bei seiner Registrierung für das MVG Rad oder zu einem späteren Zeitpunkt als Zahlungsart die Kreditkartenzahlung, so wird sein Konto zur Verifizierung umgehend mit 9,00 Euro belastet. Der genannte Betrag steht dem Kunden als Guthaben für die Nutzung des MVG Rads zur Verfügung.
      c) Der Kunde muss bei der Wahl der Kreditkartenzahlung folgende Zahlungsverkehrsdaten angeben: Kreditkartentyp (Visa, MasterCard oder American Express Karte), Nummer der Kreditkarte, Ablaufdatum der Kreditkarte, CVC-Code der Kreditkarte.
      d) Das System der WorldPay überprüft die vom Kunden angegebenen Zahlungsdaten auf Richtigkeit und ggf. vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Nachricht.
      e) Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen, so ist der Kunde verpflichtet, zusätzlich zu dem Betrag aus den im Vorfeld in Anspruch genommenen MVG Rad-Angeboten, die jeweils gültige Rücklastschriftgebühr (gemäß Preisverzeichnis, Anlage 1) sowie die angefallenen Fremdgebühren des Kreditkarten-Acquirers zu tragen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens möglich ist. Selbstzahlungen wie bspw. Überweisungen – insbesondere ohne Angabe der Kundennummer - durch den Kunden werden grundsätzlich nicht akzeptiert.
      f) Der Kunde hat den Verlust, Diebstahl oder anderen Missbrauch bezüglich seiner Kreditkarte der MVG unverzüglich über das Internetportal oder über die Hotline (Kontakt siehe § 1 Absatz 4) mitzuteilen.
      g) Die genutzten MVG Rad-Angebote erscheinen dem Kunden in der Kreditkartenabrechnung seines Kreditkartenherausgebers als Gesamtbetrag in Euro. Detaillierte Informationen über die Zusammensetzung des Gesamtbetrages kann der Kunde der Rechnung entnehmen (vgl. § 5 Absatz 2).
      h) Kommt der Kunde seiner Informationspflicht aus § 2 Absatz 8 bei Änderungen seiner persönlichen Daten sowie für die Abrechnung erheblicher Daten nicht nach, so ist die MVG berechtigt, dem Kunden die dadurch entstandenen Mehraufwendungen zu belasten.


    § 8 Vertragslaufzeit und Kündigung bei Verträgen mit Mindestlaufzeit

    1. Die Vertragslaufzeit bei Verträgen mit Mindestlaufzeit beginnt mit der verbindlichen Buchung des jeweiligen Preismodells durch den Kunden.
    2. Die Laufzeit des Vertrags variiert je nach gewähltem Preismodell und ergibt sich aus dem Preisverzeichnis (Anlage 1).
    3. Die Vertragslaufzeit verlängert sich bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit jeweils automatisch um die Dauer der ursprünglichen Vertragslaufzeit (z. B. bei einer Vertragslaufzeit von einem Jahr um ein weiteres Jahr), wenn der Kunde den Vertrag nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform gegenüber der MVG (Kontakt siehe § 1 Absatz 4) erklärt werden.
    4. Die MVG kann Verträge mit einer Mindestlaufzeit schriftlich oder in Textform mit einer Frist von 3 Monaten zu einem Monatsletzten kündigen, falls das vom Kunden gewählte Preismodell in seiner aktuellen Form eingestellt werden soll. Die Regelungen des Absatzes 6 gelten entsprechend.
    5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt seitens des Kunden insbesondere bei einem Wegzug des Kunden aus dem Gebiet des Münchner Verkehrs- und Tarifverbunds oder bei durch einen Arzt attestierter nicht nur vorrübergehender Fahruntauglichkeit vor.
    6. Bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit wird im Fall einer außerordentlichen Kündigung der bereits bezahlte Basisbetrag anteilig für die Monate nach dem Wirksamwerden der Kündigung rückerstattet. Der Anteil für angebrochene Monate wird nicht rückerstattet.


    § 9 Kostenpflichtige Nutzung der MVG Räder

    1. Mit Übersendung des PINs an den Kunden kommt ein Mietvertrag über das MVG Rad über einen Zeitraum nach Wahl des Kunden zustande. Die kostenpflichtige Nutzungszeit beginnt mit Übersendung des PINs an den Kunden und endet mit Bestätigung des Mietendes durch den Bordcomputer. Sie ist auf maximal 24 Stunden begrenzt.
    2. Sofern der Kunde die 24-stündige maximale Nutzungszeit überschreitet, wird das Entgelt für die Nutzungszeit über die 24 Stunden hinaus weiter nach dem vom Kunden gewählten Preismodell berechnet. Die Geltendmachung von Schäden, insbesondere der Kosten für die Wiederbeschaffung des MVG Rads bleibt davon unberührt.
    3. Die MVG kann einen Vertragsabschluss aus wichtigem Grund, insbesondere bei Zahlungsrückständen des Kunden verweigern.


    § 10 Anmietung der MVG Räder; Nutzung des MVG Rads durch einen Dritten

    1. Pro Kunde kann gleichzeitig nur jeweils ein MVG Rad gemietet werden.
    2. Jeder Kunde kann täglich höchstens 15-mal ein MVG Rad anmieten.
    3. Sofern ein Kunde ein von ihm angemietetes MVG Rad einem Dritten zur Nutzung überlässt, hat der Kunde sicherzustellen, dass der Dritte die Regelungen der vorliegenden AGB wie ein Kunde beachtet. Der Kunde hat gegenüber der MVG das Handeln des Dritten wie eigenes Handeln zu vertreten. Bei der Überlassung des MVG Rads an einen Dritten ist insbesondere § 12 Absatz 1 zu beachten.


    § 11 Reservierung

    1. Pro Kunde kann gleichzeitig nur jeweils ein MVG Rad für einen bestimmten Zeitraum online reserviert werden.
    2. Die Reservierungskosten und der Reservierungszeitraum richten sich nach dem Preisverzeichnis (Anlage 1).


    § 12 Voraussetzungen und Verhalten bei der Nutzung von MVG Rad

    1. Nutzen darf das MVG Rad nur,
      a) wer das 14. Lebensjahr vollendet hat, es sei denn, der Nutzer wird von einem Erwachsenen begleitet,
      b) wer aufgrund seiner Körpergröße imstande ist, das MVG Rad sicher zu führen (grundsätzlich sind die MVG Räder für eine Körpergröße von 150 cm bis 200 cm konzipiert), und
      c) wessen Körpergewicht nicht über 125 kg liegt.
    2. Es ist untersagt, die Transportvorrichtung an der Vorderseite des MVG Rads unsachgemäß zu nutzen. Gegenstände dürfen nur transportiert werden, wenn sie zur Beförderung auf einem Fahrrad geeignet, beim Transport ordnungsgemäß befestigt sind und ein Gewicht von 25 kg nicht überschreiten.
    3. Es ist grundsätzlich untersagt, auf der Bordcomputereinheit an der Hinterseite des MVG Rads Gegenstände zu transportieren.
    4. Nicht gestattet sind insbesondere
      a) die Beförderung von Beifahrern, auch nicht von (Klein-)Kindern,
      b) die Mitnahme des MVG Rads in Bus oder Bahn,
      c) die Weitervermietung,
      d) Fahrten außerhalb des Gebiets des Münchner Verkehrs- und Tarifverbunds,
      e) das Fahren unter Alkohol-, Medikamenten- oder Drogeneinfluss,
      f) das Fahren bei starkem Wind oder Unwetter gemäß Warnungen des Deutschen Wetterdienstes,
      g) das freihändige Fahren,
      h) die Teilnahme an Fahrradrennen, Fahrradtests o.ä.,
      i) der Transport leicht entzündlicher, explosiver, giftiger oder gefährlicher Güter oder Stoffe.
    5. Die einschlägigen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die der StVO, sind stets zu beachten.
    6. Dem Kunden ist es untersagt, Umbauten und sonstige Eingriffe am MVG Rad vorzunehmen. Sonstige Eingriffe sind insbesondere das Bemalen, Bekleben oder Beschriften des MVG Rads.
    7. Das Tragen eines Fahrradhelmes während der Nutzung eines MVG Rads wird ausdrücklich empfohlen. Der Kunde ist für seine Ausstattung mit einem geeigneten Fahrradhelm selbst verantwortlich; von der MVG werden keine Fahrradhelme bereitgestellt.


    § 13 Ordnungsgemäßer Zustand der Fahrräder

    1. Der Kunde ist verpflichtet, das MVG Rad stets pfleglich zu behandeln.
    2. Vor Fahrtbeginn muss sich der Kunde mit der Funktionsweise des MVG Rads vertraut machen.
    3. Der Kunde ist verpflichtet, vor Fahrtantritt das MVG Rad auf Verkehrssicherheit, Funktionstüchtigkeit und offensichtliche Mängel hin zu überprüfen. Zu prüfen sind insbesondere das Festsitzen aller sicherheitsrelevanten Schrauben, der ordnungsgemäße Zustand des Rahmens, der Reifenluftdruck und die Funktionstauglichkeit des Bremssystems. Bei Eintritt der Dämmerung oder bei Nachtfahrten muss der Kunde einen Lichttest machen.
    4. Liegt vor Nutzungsbeginn ein offensichtlicher technischer Mangel vor, der die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnte, oder tritt ein solcher während der Nutzung ein, hat der Kunde dies der MVG unverzüglich telefonisch mitzuteilen (Kontakt siehe § 1 Absatz 4) und die Nutzung des MVG Rads sofort zu beenden. Darüber hinaus sind auch kleinere Mängel wie Reifenschäden, Felgenschäden oder Gangschaltungsdefekte der MVG umgehend mitzuteilen.


    § 14 Parken und Abstellen der Fahrräder

    1. Beim Abstellen des MVG Rads an einer MVG Radstation sind - sofern verfügbar - die dafür vorgesehenen Ständer zu verwenden.
    2. Der Kunde hat bei jedem Abstellen und Parken die Regeln der StVO sowie die jeweiligen örtlichen Regelungen einzuhalten und darauf zu achten, dass durch das MVG Rad die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird, andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden und andere Fahrzeuge sowie andere Gegenstände nicht beschädigt werden können. Insbesondere ist das Anlehnen des MVG Rads an Fahrzeugen, Verkehrsschildern oder anderen Gegenständen aus Gründen der Verkehrssicherheit untersagt.
    3. Das MVG Rad darf insbesondere nicht vorübergehend oder dauerhaft geparkt oder abgestellt werden
      a) an Verkehrsampeln,
      b) an Straßenschildern,
      c) an Parkuhren oder Parkscheinautomaten,
      d) auf Gehwegen, wenn dadurch eine Durchgangsbreite von weniger als 1,50 Metern verbleibt,
      e) vor, an und auf Rettungswegen und Feuerwehranfahrtzonen,
      f) an Bäumen,
      g) wenn dadurch die stationäre Werbung eines Dritten verdeckt wird,
      h) in Einfahrten, Gebäuden, Hinterhöfen und in Fahrzeugen sowie auf Verkehrsinseln.
      i) nicht im Wartebereich von Haltestellen.
    4. Das MVG Rad ist bei Fahrpausen bzw. bei der Rückgabe stets abzuschließen. Dies gilt auch, wenn der Kunde das Rad nur kurzzeitig abstellt oder parkt.


    § 15 Rückgabebedingungen und Freiminuten

    1. Der Kunde ist verpflichtet, die Miete des MVG Rads ordnungsgemäß zu beenden, indem er
      a) bei Rückgabe des MVG Rads in einer MVG Radstation das MVG Rad in die an der Station dafür vorgesehene Befestigung einrastet und das Mietende am Bordcomputer bestätigt.
      b) bei Rückgabe des MVG Rads außerhalb einer MVG Radstation das am MVG Rad befestigte Fahrradschloss durch die Speichen des Vorderrades zieht und in den dafür vorgesehen Verschlussmechanismus an der Fahrradgabel einrasten lässt und das Mietende am Bordcomputer bestätigt.
      Die Rückgabe ist erst ordnungsgemäß erfolgt wenn dies durch den Bordcomputer bestätigt wird. Dies kann je nach Netzverbindung des Bordcomputers einige Sekunden in Anspruch nehmen.
    2. Die Rückgabe ist innerhalb des Rückgabegebiets (siehe Karte, Anlage 2) in einer MVG Radstation oder frei, d. h. an einem beliebigen öffentlich zugänglichen Ort, möglich. Dabei sind insbesondere § 14 Absatz 2 und 3 zu beachten.
    3. Außerhalb des Rückgabegebiets ist eine Rückgabe nur in den MVG Radstationen gestattet. Hat der Kunde Zweifel, ob er sich innerhalb oder außerhalb des Rückgabegebietes befindet, kann er telefonisch bei der MVG Auskunft (Kontakt siehe § 1 Absatz 4) erhalten.
    4. Gibt der Kunde das von ihm angemietete MVG Rad außerhalb des Rückgabegebiets und nicht in einer MVG Radstation ab, ist ein erhöhtes Entgelt gemäß aktuellem Preisverzeichnis (Anlage 1) zu zahlen. Die MVG kann den Kunden in diesem Fall kontaktieren und ihn auf die Folgen der von ihm vorgenommenen Rückgabe hinweisen. Dem Kunden wird hierdurch die Möglichkeit eingeräumt, das angemietete MVG Rad ohne Zahlung eines erhöhten Entgelts zurückzugeben. Ein Anspruch des Kunden auf Kontaktaufnahme durch die MVG besteht nicht.
    5. Der Kunde hat das MVG Rad bei der Rückgabe gut sichtbar abzustellen. Bei Rückgabe, insbesondere bei der freien Rückgabe sind die Regelungen des § 14 zu beachten.
    6. Nach erfolgter Rückgabe kann der Kunde das MVG Rad erst nach einer erneuten Anmietung wieder nutzen.
    7. Der Kunde ist wegen möglicher Rückfragen durch die MVG verpflichtet, den Rückgabeort bis mindestens 48 Stunden nach Beendigung der Fahrradnutzung benennen zu können.


    § 16 Bonus-Freiminuten bei Rückgabe des MVG Rads in einer MVG Radstation

    1. Gibt der Kunde das MVG Rad in einer MVG Radstation zurück, kann die MVG dem Kunden hierfür einen Bonus in Form von Freiminuten oder anderen Vergünstigungen gewähren. Näheres regelt das Preisverzeichnis (Anlage 1).
    2. Nur für den Fall, dass alle Ständer der MVG Radstation bereits belegt sind, ist es für die Gewährung des Bonus ausreichend, wenn das MVG Rad in unmittelbarer räumlicher Nähe neben der Station zurückgegeben wird. Bei der Rückgabe neben einer Station sind die Regelungen des § 14 zu beachten.
    3. Die in Form des Bonus gewährten Freiminuten werden bereits ab der aktuellen Anmietung des MVG Rads berücksichtigt und ggf. eingelöst (vgl. § 17 Absatz 1).


    § 17 Anrechnung Freiminuten

    1. Freiminuten werden grundsätzlich in folgender Reihenfolge eingelöst:
      a) Etwaige Tagesfreiminuten aus dem vom Kunden gewählten Preismodell,
      b) Bonus-Freiminuten aus der Rückgabe des MVG Rad in bzw. neben einer MVG Radstation (§ 16) und
      c) Freiminuten aus sonstigen Gutschriften.
    2. Alle Freiminuten werden sekundengenau abgerechnet.


    § 18 Probleme bei Reservierung, Schäden, Unfälle und Abhandenkommen

    1. Probleme bei Reservierung, Miete oder Rückgabe müssen telefonisch unverzüglich der Kundenhotline des MVG Rad (Kontakt siehe § 1 Absatz 4) mitgeteilt werden. Nachträgliche Meldungen und damit verbundene Regressforderungen haben keine Gültigkeit.
    2. Sämtliche Schäden am MVG Rad während der Miete sowie das Abhandenkommen eines MVG Rads während der Miete sind der MVG vom Kunden unverzüglich anzuzeigen (Kontakt siehe § 1 Absatz 4).
    3. Im Falle eines Unfalls, an dem außer dem Kunden auch andere Personen beteiligt sind oder bei dem fremde Sachen beschädigt werden, sowie im Falle des Abhandenkommens des MVG Rads ist der Kunde verpflichtet, neben der MVG auch unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle zu verständigen. Soweit bekannt, hat der Kunde das polizeiliche Aktenzeichen an die MVG zu übermitteln.


    § 19 Folgen und Sanktionen bei Vertragsverstößen des Kunden

    1. Die MVG ist berechtigt, in begründeten Fällen, insbesondere im Falle des Missbrauchs oder der schwerwiegenden Verletzung der Regelungen dieser AGB die Zugangsdaten des Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und ihn so von der Berechtigung zur Mietradnutzung auszuschließen.
    2. Bei Verstößen gegen diese AGB hat der Kunde der MVG den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat. Darüber hinaus ist die MVG berechtigt, eine Bearbeitungspauschale gemäß aktuellem Preisverzeichnis (Anlage 1) zu erheben; dem Kunden ist der Nachweis gestattet, ein Mehraufwand sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Das Recht nach Absatz 1 bleibt unberührt.


    § 20 Haftung des Kunden

    1. Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus haftet der Kunde nach § 10 Absatz 3, sofern er ein von ihm angemietetes MVG Rad einem Dritten zur Nutzung überlässt.
    2. Der Kunde stellt die MVG darüber hinaus für Schäden, die der Kunde schuldhaft verursacht hat, von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter frei.
    3. Haftpflichtschäden hat der Kunde eigenverantwortlich abzusichern. Regressansprüche des Haftpflichtversicherers der MVG gegenüber dem Kunden bleiben davon unberührt.


    § 21 Haftung der MVG

    1. Die MVG haftet gegenüber dem Kunden für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
    2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet die MVG nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.
    3. Eine Haftung der MVG entfällt im Falle unbefugter und/oder unerlaubter Nutzung des Mietfahrrads. In diesem Fall ist die Haftung der MVG für Schäden an den mit dem Fahrrad transportierten Gegenständen ebenfalls ausgeschlossen.
       

    § 22 GPS-Daten der MVG Räder

    Die MVG Räder sind mit einem GPS-Modul ausgestattet, um den Ausleih- und Rückgabeprozess für den Kunden zu vereinfachen. Eine Ortung der Fahrräder findet zum Zeitpunkt des Mietendes statt. Es werden während der Fahrt weder Daten ermittelt noch übertragen. Die erhobenen Ortungsdaten werden ausschließlich zum Auffinden und für die ordnungsgemäße Abwicklung der Vermietung der MVG Räder verwendet.
     

    § 23 Sonstige Bestimmungen

    1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit des restlichen Vertrages im Ganzen nicht berührt.
    3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist soweit zulässig München.
     

    Kontakt

    Für Fragen oder Anregungen im Zusammenhang mit diesem Projekt nutzen Sie bitte unser Kontaktformular oder kontaktieren uns unter der Rufnummer 0800 344226622 (gebührenfrei aus allen deutschen Netzen; rund um die Uhr erreichbar).

    Hinweis zum Verbraucherstreit-beilegungsgesetz

    Wir sind im Streitfall bereit, an einem Beilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle teilzunehmen und sind deshalb Mitglied der söp Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. Die Schlichtungsstelle vermittelt in Streitfällen zwischen Kunden und Verkehrsunternehmen.

    Sollten Sie mit der Bearbeitung Ihrer Beschwerde nicht einverstanden sein, können Sie sich deshalb nochmals gerne an uns oder direkt an die Schlichtungsstelle wenden:

    Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp)
    Fasanenstraße 81
    10623 Berlin
    Telefon 030 644 99 33-0
    Telefax 030 644 99 33-10
    E-Mail: kontakt@soep-online.de

    Weitere Informationen:
    www.soep-online.de

    Online-Streitbeilegung ("OS-Plattform")

    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung ("OS-Plattform") bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an die "Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. (söp), Fasanenstraße 81, 10623 Berlin, http://www.soep-online.de" zu wenden. Wir sind verpflichtet, an Verfahren zur Streitbeilegung vor dieser Stelle teilzunehmen.
    Unsere E-Mail-Adresse lautet: redaktion@mvg.de